25.07.2014

Norddeutsche Kooperation leidet auch in der Bildungspolitik

Bei den Verhandlungen um ein neues Gastschulabkommen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg herrscht Stillstand. Das ergab eine schriftliche Kleine Anfrage des schleswig-holsteinischen CDU-Abgeordneten Tobias Koch. Die Verhandlungen zwischen den beiden Nachbarländern sollen erst 2015 wieder aufgenommen werden. Damit bestehen Zweifel, ob eine freie Schulwahl möglich sein wird.

Dazu erklärt Tobias Koch, Abgeordneter der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag: „Schon wieder hakt es zwischen den Regierungen in Hamburg und Kiel. Die rot-grün-blaue Regierungskoalition hatte vollmundig versprochen, bis Ende 2015 eine gemeinsame Bildungsplanung mit Hamburg zur erarbeiten, um Schülerinnen und Schülern eine freie Schulwahl zu ermöglichen. Tatsächlich herrscht bei den Verhandlungen absoluter Stillstand.“

Dazu erklärt Karin Prien, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg: „Olaf Scholz hat den Ausbau der Metropolregion und die Zusammenarbeit mit Schleswig- Holstein leider nicht auf der Agenda. Beiden SPD-regierten Landesregierungen in Hamburg und Schleswig-Holstein fehlt der Wille, enger miteinander zu kooperieren. Die gegenseitige Beschränkung des Schulzugangs ist ein Anachronismus, der Kleinstaaterei konserviert, anstatt eine weltoffene, zukunftsorientierte Wissensregion zu befördern. Die Weiterentwicklung des Gastschulabkommens müsste jetzt im Interesse aller vorangetrieben werden, damit ab 2016 endlich die Bildungsgrenzen fallen können.