21.03.2013 | Nr. 178/13

Planungen der Landesregierung zur Beamtenbesoldung treiben einen Keil in den Polizeidienst

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat heute (21. März 2013) der Landesregierung vorgeworfen, durch ihre Planungen zur Beamtenbesoldung einen Keil in den Polizeidienst zu treiben:

Wenn die Landesregierung meint, sie könne bei der Tariferhöhung nach Besoldungsgruppen unterscheiden, dann provoziert sie einen Riss im Polizeidienst. Die Polizei muss insgesamt eine Einheit sein, um ihren wichtigen Auftrag nachhaltig erfüllen zu können. Und einem solchen Bestreben steht eine Unterscheidung bei Lohnerhöhungen nach Besoldungsgruppen massiv entgegen, so Damerow.

Besoldung erfolge nicht nach Bedürftigkeit, sondern sei abhängig von Arbeit und Leistung. Entsprechend seien die Beamten eingruppiert.

„Deshalb hat die CDU in den vergangenen Jahren ja so dafür gekämpft, den Beförderungsstau abzubauen. Jeder Beamte muss entsprechend seiner aktuellen Tätigkeit besoldet werden. Und selbstverständlich muss eine Besoldungserhöhung dann für alle Gruppen gleich gelten“, forderte Damerow.

Die CDU-Politikerin betonte, dass die Beamten in den vergangenen Jahren unter anderem durch die Streichung von Sonderzahlungen ihren Sparbeitrag geleistet haben:

„Wir haben diesen Sparbeitrag eingefordert, um Beförderungen und die zweit- und wirkungsgleiche Übertragung der Tarifabschlüsse sicher stellen zu können“, so Damerow.

Das Argument der Landesregierung, ihr gehe es um eine faire Behandlung, sei ohnehin vorgeschoben. Die Termine für die Besoldungserhöhungen würden vollkommen willkürlich deutlich nach hinten verschoben.

„Das bedeutet faktisch eine Nullrunde für das Jahr 2014, stellte Damerow fest. Durch die Festlegung unter dem Inflationsausgleich liegender Erhöhungssätze bis ins Jahr 2018 gehe die Regierung Albig vom Zeitfenster her deutlich über den bis 2015 geltenden Tarifvertrag hinaus.

„Aller Voraussicht nach werden die Tarifabschlüsse der Angestellten deutlich über 1,3 Prozent liegen. Das ist eine erneute klare Schlechterstellung. Darüber hinaus wird den Tarifverhandlungen massiv vorgegriffen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Gewerkschaften“, so Damerow.

Die CDU-Abgeordnete wies abschließend darauf hin, dass auch der Polizeidienst für den Nachwuchs attraktiv sein müsse. Man brauche hochqualifizierte und hochmotivierte Nachwuchskräfte auch in den höheren Besoldungsgruppen. Solche werde man aber sicherlich nicht bekommen, wenn man die Beamten derart vor den Kopf stoße.