13.08.2015 | Nr. 366/15

Planungsunfähigkeit von Meyer erzürnt jetzt auch Dänemark

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein, Hans-Jörn Arp, forderte heute (13. August 2015) Verkehrsminister Meyer auf, unverzüglich seine Versprechungen gegenüber zur Fehmarn-Belt-Querung gegenüber Dänemark einzulösen und verbindliche Termine für die Abschlüsse der Planfeststellungsverfahren für die Querung sowie auch die B 207 zu nennen. Hintergrund ist die massive Kritik des dänischen Transportministers Hans Christian Schmidt in der dänischen Internetzeitung Altinget.dk an der schleswig-holsteinischen Landesregierung.

„Ich frage mich, was die Landesregierung im vergangenen drei Jahren gemacht hat. Es kann nicht sein, dass durch falsche Zeiteinschätzungen und die grünen Bremsklötze in der eigenen Koalition Vertrauen in die Ernsthaftigkeit der Planungsfortschritte gegenüber unseren dänischen Partnern fahrlässig zerstört wird.“

Bereits während der Landtagsdebatte im Januar habe Verkehrsminister Meyer den Planfeststellungsbeschluss für die B 207 auf Fehmarn noch für diesen Sommer angekündigt und betont, dass es bei diesem Projekt eine gute Koordinierung zwischen der dänischen und der deutschen Seite brauche. Planfestgestellt sei freilich aber bisher nichts, so Arp.

„Ich kann gar nicht glauben, dass Verkehrsminister Meyer noch nicht mal mehr ein halbes Jahr überblicken kann. Ich erwarte von Verkehrsminister Meyer, dass er sich am 20. August 2015 gegenüber seinem dänischen Kollegen klar zur Fehmarnbelt-Querung und der Fehmarnbelt-Hinterlandanbindung bekennt und verbindliche Termine für den Abschluss der Planfeststellungsverfahren benennt“, forderte Arp.