| Nr. 223/13
Polizei hat in Neumünster vorbildlich gehandelt
Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, sieht nach der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtages kein Fehlverhalten der Polizei im Rahmen einer Demonstration in Neumünster am 17. März 2013.
Die Polizei hatte es vor Ort mit einer teils aggressiven Situation im Rahmen einer nicht angemeldeten Demonstration zu tun. Dennoch hat Sie versucht, durch Deeskalationsstrategien und kooperatives Handeln eine Verwirklichung des Versammlungsrechtes der Demonstranten zu gewährleisten. Es waren jedoch die Demonstrationsteilnehmer, die durch ihr Verhalten ein Eingreifen der Polizei erforderlich gemacht haben“, stellte Damerow fest.
In dieser schwierigen Situation habe die Polizei mit den notwendigen und angemessenen Mitteln reagiert.
„Es ist die Aufgabe der Polizei, die Sicherheit einer Versammlung sicherzustellen. Sie hat aber auch zu gewährleisten, dass die Versammlung friedlich verläuft. In Neumünster wurden die zulässigen Grenzen durch die Versammlungsteilnehmer bei weitem überschritten, so Damerow.
Die Polizei habe sich mehr als kooperativ gezeigt und sei den Demonstrationsteilnehmern weites möglich entgegen gekommen. Es gebe aber Gruppierungen, die es darauf anlegten, das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei auch durch falsche Darstellungen zu erschüttern.
„Deshalb ist es wichtig, dass wir solchen falschen Vorwürfen auch in der Öffentlichkeit konsequent entgegen treten: Die Polizei hat auch in Neumünster vorbildlich gehandelt“, so Damerow.
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Max Schmachtenberg
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