| Nr. 220/13
Regierungsfraktionen lehnen Landtagsresolution zum Nord-Ostsee-Kanal ab!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens-Christian Magnussen, sieht die heutige (17. April 2013) Ablehnung einer fraktionsübergreifenden Resolution zum Nord-Ostsee-Kanal durch die Regierungsfraktionen als einen weiteren Beleg für deren fehlenden Willen zur Zusammenarbeit:
„Mit großen Worten hatte Ministerpräsident Albig auf der Maritimen Konferenz und auf dem Nautischen Essen in Brunsbüttel von einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit gesprochen. Heute hingegen haben es SPD, Grüne und SSW sogar abgelehnt, eine fraktionsübergreifende Resolution im Wirtschaftsausschuss auch nur zu beraten. Einmal mehr machen die Regierungsfraktionen aus der heißen Luft des Ministerpräsidenten eisigen Wind“, stellte Magnussen klar.
Die Verweigerung einer gemeinsamen Vorgehensweise sei ein weiterer Beleg dafür, dass Grüne und SSW sich von der Stegner-Strategie, die Probleme am NOK politisch auszuschlachten, vereinnahmen lassen.
„Anders ist die Ablehnung eines Maßnahmenpaketes, das der Bund mit den norddeutschen Bundesländer und den wichtigsten Akteuren der Maritimen Wirtschaften erarbeiten soll, nicht zu erklären“, so Magnussen.
Mit der Resolution hätte die Landesregierung weiter aufgefordert werden sollen, sich gegenüber der Bundesregierung für ein Sonderfinanzierungsprogramm einzusetzen, durch das die einzelnen Maßnahmen am NOK schnellstmöglich umgesetzt werden könnten.
Die CDU-Fraktion werde die Resolution deshalb trotz der Ablehnung der Regierungsfraktionen in die nächste Landtagssitzung einbringen.
„Eine gemeinsame Resolution des Landtages wäre ein kraftvolles Zeichen für den Nord-Ostsee-Kanal. Die Politik von SPD, Grünen und SSW setzt kein Signal der Geschlossenheit. Die Regierungsfraktionen sollten deshalb ihre ablehnende Haltung überdenken“, sagte der CDU-Abgeordnete abschließend.
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Max Schmachtenberg
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