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Regierungsfraktionen lehnen ohne Ausschussberatung Verzicht auf Grunderwerbssteuererhöhung und Übertragung der Tarifabschlüsse auf die Beamten ab
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen und Haushaltsexperte Tobias Koch haben die heutige (25. April 2013) ohne Ausschussberatung erfolgte Ablehnung der von der CDU-Fraktion beantragten Übertragung der Tarifabschlüsse des Öffentlichen Dienstes und des Verzichts auf eine Grunderwerbssteuer scharf kritisiert:
„Einmal mehr versuchen die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW, ihnen unliebsame Diskussionen mit ihrer Einstimmenmehrheit nieder zu stimmen. Das Thema gefällt ihnen nicht, also soll darüber nicht gesprochen werden“, so Callsen.
Koch erinnerte an die Demonstrationen der Beamtenschaft gegen das geplante Tarifdiktat der Landesregierung, sowie an die massive Kritik der Immobilienverbände und des Mieterverbandes an der geplanten Grunderwerbsteuererhöhung.
„Wenn Mieter und Immobilienbesitzer angesichts der geplanten Grunderwerbssteuererhöhung gemeinsam vor großen Finanzinvestoren warnen, dann sollten alle Alarmglocken schrillen. In so einem Fall besteht dringender Beratungsbedarf. SPD, Grüne und SSW ignorieren diese Signale und stimmen alles nieder“, so Koch.
Die heutige Ablehnung der zeit- und inhaltsgleichen Übernahme der Tarifabschlüsse des Öffentlichen Dienstes ohne Ausschussüberweisung für die Beamten sei erneut ein Zeichen, dass die ständige Wiederholung der angeblichen Wertschätzung durch SPD, Grüne und SSW nichts wert sei.
Callsen: „Das sind hohle Phrasen. SPD, Grüne und SSW versuchen verzweifelt, so wenig wie irgend möglich über dieses Thema zu sprechen. Sie wollen das Besoldungsdiktat mit der Brechstange und ohne große Debatten durchsetzen“, so Callsen abschließend.“
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Max Schmachtenberg
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