Salamitaktik des Bundeswirtschaftsministers: Hein erwartet weitere Gasumlagen

Nachdem Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck am Montag die Gas-Sicherungsumlage in Höhe von 2,419 ct/ kWh verkündet hat und nun auch klar sei, dass die Mehrwertsteuer obendrauf komme, geht der Heider Landtagsabgeordnete Andreas Hein, zugleich energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, von weiteren Umlagen aus:

„Der Bundeswirtschaftsminister informiert die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in bester Salamitaktik - leider nicht vollständig. Offenbar traut er sich nicht, den Menschen in diesem Land reinen Wein einzuschenken, denn schon in Kürze rechne ich mit der Bekanntgabe einer zusätzlichen „Gasspeicherumlage“ und einer möglichen „Bilanzierungsumlage“, so Hein. Selbst wenn die weiteren Umlagen überschaubar ausfallen sollten, haben Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch auf eine vollständige Information.

Wohlgemerkt: „All dies kommt auf die ohnehin anstehenden und teils erheblichen Preissteigerungen oben drauf. Den Menschen dann nur schlicht zu sagen, ihr müsst Energie sparen, was natürlich richtig ist, aber keine weiteren Ansätze und Möglichkeiten aufzeigt, der will offenbar von eigenen Unzulänglichkeiten ablenken. Die Bundesregierung gibt keine Antwort auf die möglicherweise größte und bedrohlichste Energiekrise in der Geschichte der Bundesrepublik. Die soziale und gesellschaftliche Brisanz verkennt sie dabei und lässt die Menschen mit dem Versprechen "niemanden allein zu lassen" doch einen maximal großen Interpretationsspielraum", sagte Anderas Hein.

Besonders skurril für Hein: „Obwohl wir hier in Schleswig-Holstein eigentlich keinen Strommangel haben, sondern oft sogar Windräder abschalten und regenerativ erzeugten Strom nicht vollumfänglich nutzen können, steigen auch bei uns die Strompreise in schwindelerregende Höhen. Wurden im Januar noch Anfang 30 ct/kWh für Strom verlangt, werden in Vergleichsportalen jetzt mehr als das doppelte angezeigt. Mit unseren Wasserstoffprojekten in Schleswig-Holstein könnten wir Energie großskalig speichern und erneuerbare Energie auch in anderen Sektoren nutzen, doch es fehlt seit Langem der gesetzliche Rahmen vom Bund. Das ist keinem Verbraucher mehr zu vermitteln und riskiert darüber hinaus die an sich vorhandene Akzeptanz der Menschen für die Energiewende."

In der Konsequenz befürchtet Hein neben den hohen Belastungen für die Verbraucher einen massiven Schaden für die Wirtschaft und die Menschen in unserem Land: „Wenn die Bundesregierung nicht schnell ihren Kurs ändert, nimmt sie sehenden Auges obendrauf den Verlust von Arbeitsplätzen und eine Rezession in Kauf.“

zurück

senden

drucken PDF