08.05.2015 | Nr. 192/15

Schleswig-Holstein muss dem Abbau der Kalten Progression im Bundesrat zustimmen – CDU stellt Antrag für kommende Landtagssitzung

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag setzt den Abbau der Kalten Progression auf die Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, forderte heute (08. Mai 2015) mit einem Antrag die Landesregierung auf, dem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angekündigten Gesetzesvorhaben im Bundesrat zuzustimmen:

„Wer hart arbeitet und eine Lohnerhöhung bekommt, der muss davon auch etwas im Portemonnaie merken. Die Kalte Progression ist ungerecht, gerade gegenüber den Leistungsträgern unserer Gesellschaft. Deshalb begrüße ich, dass Bundesfinanzminister Schäuble zum kommenden Jahr endlich eine Entlastung plant“, erklärte Koch in Kiel.

In der vergangenen Legislaturperiode sei ein solcher Vorschlag noch am Widerstand der rot/grün regierten Länder gescheitert, betonte der CDU-Abgeordnete. Angesichts der ersten Reaktionen von Abgeordneten der Regierungsfraktionen müsse eine erneute Blockade befürchtet werden.

„Allein die Steigerung der Steuereinnahmen der Albig-Regierung beläuft sich seit 2012 auf mehr als 13 Prozent. Von solchen Nettowerten können die Arbeitnehmer selbst ohne die Auswirkungen der kalten Progression nur träumen. Wenn SPD, Grüne und SSW den Schäuble-Vorschlag dennoch ablehnen sollten, dann beweisen sie endgültig, dass die Leistungsträger der Gesellschaft von ihnen nichts erwarten können“, so Koch.