Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter)
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

| Nr. 523/13

Schleswig-Holstein wird zur Sackgasse – aus Schaden nichts gelernt

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Hans-Jörn Arp forderte heute (27. September 2013) die Koalition auf, angesichts der dramatischen Verkehrssituation in Schleswig-Holstein schnell und konstruktiv zu handeln:

„Der Verkehrsminister steht in der Verantwortung, dass die Verkehrinfrastruktur zwischen beiden Landesteilen verbessert und insbesondere der gemeinsame Wirtschaftsraum mit Dänemark gestärkt wird. Deshalb muss die B5 bis zur dänischen Grenzen dreistreifig ausgebaut werden, damit die Straßenanbindung aus Dänemark nicht in Niebüll im Kreisverkehr endet und die A7 als Nadelöhr entlastet wird.“

Es sei einmal Konsens gewesen, dass Schleswig-Holstein ansiedlungsfreundlichstes Bundesland werden solle. Deshalb sei es erforderlich, dass neben der B 5 in Nordfriesland auch die B 202 und in Plön sowie die östliche Elbquerung zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet werden. Genau so wichtig sei es, die Personalausstattung des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr (LBV-SH) zu verbessern.

„Statt sinnlose Briefe nach Berlin zu schicken, die die Fehmarnbeltquerung und die Zukunft der gemeinsamen Metropolregion Kopenhagen/ Hamburg in Frage stellen, sollte Herr Meyer dafür Sorge tragen, dass der LBV-SH mit ausreichend Stellen ausgestattet wird, damit schnell geplant werden kann. Die Landesregierung lernt aus dem Schaden der Vergangenheit nicht und vergibt Zukunftschancen für Schleswig-Holstein. Dazu gehört auch, dass die A20 nicht im Altersheim in Bad Bramstedt endet, sondern Schleswig-Holstein mit Niedersachsen und Hamburg verbindet“, sagte Arp abschließend.

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