23.09.2010 | Nr. 325/10

Schleswig-Holsteins Grüne sind Steigbügelhalter der Hamburger Schulsenatorin – auf Kosten Schleswig-Holsteins!

In der Diskussion über das Gastschulabkommen hat die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen vorgeworfen, sich auf Kosten Schleswig-Holsteins als Steigbügelhalter der Hamburger Schulsenatorin zu generieren:

„Ich fordere unsere schleswig-holsteinischen Grünen dazu auf, ihre Hamburger Parteifreundin dazu zu bewegen, endlich aktuelle Zahlen zu Gastschülern vorzulegen. Das wäre besser, als über die Grüne Parteischiene Hamburger Wunschvorstellungen auf Kosten Schleswig-Holsteins durchsetzen zu wollen“, erklärte Franzen heute (22. September 2010) in Kiel.

Hintergrund sind die aktuellen Veröffentlichungen des Hamburger Senats über die Konsolidierungsbemühungen. Dort rechnet Bildungssenatorin Goetsch mit „mindestens 20,5 Millionen“ Euro pro Jahr aus dem Gastschulabkommen. (http://www.hamburg.de/contentblob/2527792/data/haushaltskonsolidierung-des-senats.pdf, Seite 6)

„Das ist genau die Summe, die Bündnis 90/Die Grünen bereits im Mai 2010 als auf eigenen Berechnungen beruhenden „Lösungsvorschlag“ in den Kieler Landtag eingebracht haben“, so die CDU-Bildungsexpertin. Die Grünen müssten sich vor diesem Hintergrund schon fragen lassen, wessen Interessen sie mit diesem Antrag vertreten.

Die CDU-Fraktion fordere bis zum nächsten Spitzengespräch am 07. Oktober 2010 Klarheit über die Frage, wie viele der Hamburger Heimkinder in Schleswig-Holstein schulpflichtig sind. Weiterhin müsse geklärt werden, wie viele davon sonderpädagogischen Förderbedarf haben: „Sollten diese Zahlen nicht vorliegen, müssen wir die 750 Heimkinder eben zur Grundlage der Berechnungen nehmen“, forderte Franzen. Bis Ende dieses Jahres müsse ein neues Gastschulabkommen vorliegen.