29.11.2013 | Nr. 636/13

Schleswig-Holsteins SPD macht sich unglaubwürdig und handelt verantwortungslos

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat der Nord-SPD im Hinblick auf das Thema „Vorratsdatenspeicherung“ Verantwortungslosigkeit und Unglaubwürdigkeit vorgeworfen:

„Ministerpräsident Albig und SPD-Landeschef Stegner haben mit dem Entwurf des Koalitionsvertrages in Berlin auch die Vorratsdatenspeicherung unterschrieben. Dennoch haben sie den vehement dafür eintretenden Innenminister Breitner nun offensichtlich zurück gepfiffen. Das ist ebenso unglaubwürdig, wie verantwortungslos“, erklärte Damerow heute (28. November 2013) in Kiel.

Alle Fachleute seien sich einig, dass zur Aufklärung schwerer Straftaten auf die Vorratsdatenspeicherung nicht länger verzichtet werden könne. Breitner habe dazu gute Argumente angeführt. Gleiches gelte für den SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel. All diese Argumente seien von Albig mit Verweis auf den Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein vom Tisch gewischt worden.

„Die Nord-SPD hat offenbar erkannt, dass die Vorratsdatenspeicherung zur Verfolgung schwerer Straftaten dringend notwendig wäre. Sie lässt die Straftäter aber lieber laufen, als sich mit dem grünen Koalitionspartner anzulegen. Das muss Herr Albig den Opfern solcher Straftaten erklären“, so Damerow.

Darüber hinaus müsse sich die SPD-Basis bei den nun im Rahmen der Mitgliederbefragung stattfindenden Werbetour für den Koalitionsvertrag auf Bundesebene von Albig und Stegner veräppelt vorkommen:

„Die Spitzenleute der Nord-SPD bitten ihre Mitglieder um Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag, den sie selbst nicht einhalten wollen. Das werden bestimmt überzeugende Veranstaltungen“, erklärte die CDU-Abgeordnete.