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Schulterschluss im unredlichen Populismus!
CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen hat den Fraktionen von SPD, Grünen, SSW, FDP und Piraten nach der heutigen (25. Oktober 2012) Sitzung des Bildungsausschusses angesichts deren Zustimmung zur Streichung der Verpflichtung der Kreise zur Erhebung von Elternbeiträgen zur Schülerbeförderung einen Schulterschluss im Populismus vorgeworfen:
„Statt einer klaren gesetzlichen Regelung treiben die anderen Fraktionen bewusst den Spaltpilz in die Kommunen. Sie wollen sich im Land dafür feiern lassen, die Verpflichtung zu streichen. Damit wecken sie Erwartungen, die ein Großteil der Kreise angesichts ihrer Haushaltslage auch nicht im Ansatz wird erfüllen können. Wir haben heute einen Schulterschluss im Populismus erlebt“, so Franzen in Kiel.
Durch die beschlossene Kann-Regelung werde der Konnexitätsgrundsatz in der Landesverfassung bewusst ausgehebelt. Wer es mit der kostenfreien Schülerbeförderung wirklich ernst meine, der müsse dafür auch die von den Kreisen errechneten 6,5 Millionen Euro im Landeshaushalt zur Verfügung stellen. Die Landesregierung habe heute im Ausschuss klipp und klar erklärt, dass dies nicht beabsichtigt sei.
„Diese Belastung wird also einfach auf die Kreise abgewälzt. Das ist unredlich. Zukünftig wird es vom Wohnort der Eltern abhängen, ob ein Beitrag zu den Schülerbeförderungskosten zu zahlen ist“, so Franzen.
Kreise, die Fehlbetragszuweisungen oder Konsolidierungshilfen des Landes in Anspruch nehmen, seien gehalten, ihre Einnahmemöglichkeiten konsequent auszuschöpfen. In den betroffenen Kreisen werde deshalb das Innenministerium gegen eine Befreiung der Eltern vorgehen müssen.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
