Kitesurf-Verbot | | Nr. 073/16
Schutzzonen ja – generelles Verbot nein
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat nach der heutigen (10. Februar 2016) Sitzung des Agrar- und Umweltausschusses im Streit über ein Kitesurf-Verbot das von Minister Habeck geplante generelle Verbot abgelehnt:
„Schutzzonen sind notwendig. Das vom Minister geplante generelle Verbot – von dem dann im Einzelfall Ausnahmen zugelassen werden - wäre jedoch völlig unverhältnismäßig. Wir wollen Kitesurf-Verbote nur dort aussprechen, wo sie aus Naturschutzgründen erforderlich sind“, so Rickers. Dies unterscheide den Ansatz von Habeck von dem der CDU und auch dessen Vorgängerin Dr. Juliane Rumpf.
Rickers betonte, dass es in dieser Frage auch um Habecks eigene Glaubwürdigkeit gehe. Denn Habeck plane für Flächen in Privatbesitz gerade, generelle Betretungsrechte für alle Menschen einzuführen. So beispielsweise im Landesnaturschutzgesetz; hier sollen künftig Grundeigentümer Jedermann Zugang zu ihren Privatflächen einräumen. Als Begründung führt Habeck Kinder an, die „nur einen Drachen steigen lassen wollten“.
Nun wolle Habeck im Fall des Kite-Verbotes an öffentlichen Stränden den Zugang grundsätzlich untersagen, und nur in Ausnahmefällen das Steigen von Lenkdrachen erlauben.
„Damit will Habeck staatliche Flächen unabhängig von deren Wert für die Natur besser behandeln als private. Das wäre reine Willkür“, so Rickers.
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Max Schmachtenberg
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