10.12.2009 | Nr. 375/09

Seit der Regierungsübernahme der CDU wurden über 500 Stellen im Landesdienst abgebaut

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat das Ergebnis der heutigen Beratungen des Finanzausschusses über den Stellenabbau in der letzten Legislaturperiode begrüßt:

„Selbst die Opposition musste anerkennen, dass seit der Regierungsübernahme der CDU im Jahr 2005 über 500 Stellen im Landesdienst abgebaut wurden“, so Koch.

Dies sei vor allem vor dem Hintergrund bemerkenswert, dass die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Monika Heinold, noch im Juli im Landtag behauptet habe, die große Koalition habe pro Jahr nur vier Stellen im Landeshaushalt abgebaut. Koch: „Die CDU hat immer dazu gestanden, dass auch 500 Stellen zu wenig sind, um den Haushalt zu sanieren. Gleichwohl wurde die ungerechtfertigte Legendenbildung der Grünen nun entlarvt.“

Der CDU-Finanzexperte begrüßte abschließend, dass die Anerkennung der Fakten durch die finanzpolitische Sprecherin der Grünen zur Versachlichung der Debatte über den Personalabbau beitrage: „ Dafür sind wir dankbar“, so Koch.