Astrid Damerow

Astrid Damerow
Europapolitik

| Nr. 471/14

Seit wann sind EU-Beitrittskandidaten keine sicheren Herkunftsstaaten?

Die migrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat die Kieler Landesregierung wegen ihres angekündigten Abstimmungsverhaltens gegen die von CDU und SPD im Bund vereinbarte Änderung des Asylrechts scharf kritisiert:

„Die Argumentation von Ministerpräsident Torsten Albig ist töricht. Serbien, Mazedonien und Bosnien sind EU-Beitrittskandidaten. Und das sollen nun keine sicheren Herkunftsstaaten sein?“, erklärte Damerow heute (18. September 2014) in Kiel.

Gerade angesichts der auch in der letzten Landtagssitzung deutlich gewordenen völligen Konzeptlosigkeit von Innenminister Andreas Breitner bei der Bewältigung der deutlich ansteigenden Zahl von Flüchtlingen aus Bürgerkriegsgebieten, sei die Ablehnung der Asylrechtsänderung nicht zu verantworten.

„Es kann doch überhaupt keinen Zweifel daran geben, dass wir den zu uns fliehenden Menschen aus Bürgerkriegsländern Asyl gewähren. Die Zahlen steigen seit mehr als einem Jahr dramatisch an. Trotz der Mahnungen aller Fachleute und unserer Aufforderung hat der Innenminister es seit über einem Jahr versäumt, zur Unterstützung der Kommunen ein schlüssiges Konzept zur menschenwürdigen Unterbringung der Flüchtlinge zu erarbeiten. Deshalb muss in dieser Situation zuerst den Menschen geholfen werden, die aus Angst um ihr Leben auf der Flucht sind. Und das sind sicherlich zuerst Menschen aus Bürgerkriegsregionen. Dazu gehören EU-Beitrittskandidaten nicht“, so Damerow.

Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:


Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

http://www.cdu.ltsh.de

Pressemitteilungen filtern