CDU-Fraktion

Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe müssen im Vordergrund stehen

„Die heutige Anhörung im Sozialausschuss zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen hat deutlich gemacht, dass erfreulicherweise auf allen Seiten die Bereitschaft zu Gesprächen und Verhandlungen besteht“, so das Fazit der sozialpolitischen Sprecherinnen Ursula Sassen (CDU) und Anita Klahn (FDP).

Die durch die Kreise vollzogene Kündigung des Landesrahmenvertrages hatte bei den Betroffenen zu großen Verunsicherungen geführt. Sie hat aber auch eine notwendige Diskussion angestoßen, um die Eingliederungshilfe weiterzuentwickeln, und das Problem ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt.

Bei der Suche nach neuen effizienteren Strukturen und Finanzierungsmöglichkeiten müssen Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderung im Vordergrund stehen. „Wenn die Verhandlungspartner dieses Ziel im Auge behalten, kann es gelingen“, so Sassen und Klahn abschließend.

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