14.04.2008 | Nr. 128/08

SPD Beschluss schadet Schleswig-Holstein

Mit Bedauern hat der verkehrspolitische Sprecher der schleswig-holsteinischen Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, den sich abzeichnenden Beschluss der SPD auf Bundesebene zur Teilprivatisierung der Bahn zur Kenntnis genommen:

„Der Privatisierungserlös war für wichtige Infrastrukturmaßnahmen auch in Schleswig-Holstein vorgesehen. Ganz offensichtlich stellt SPD-Bundesvorstandsmitglied Ralf Stegner den Burgfrieden in seiner Partei über die Interessen der schleswig-holsteinischen Bahnkunden und des Landes“, so Arp.

Es sei kein Geheimnis, dass es in der SPD in dieser Frage in den letzten Monaten einen heillosen Streit gegeben habe. „Offensichtlich haben sich nun die Staatsbahnbefürworter durchgesetzt. Denn wenn dieser Beschluss umgesetzt wird, ist die Bahn-Reform Geschichte“, so Arp.

Die Folge werde ein weiterer Investitionsstau bei der Bahn in Milliardenhöhe sein. Denn selbst bei einem Verkauf von 24,9% der Anteile werde sich der Erlös drastisch verringern.

„Damit fehlt das Geld für die dringend notwendige Verbesserung des Bahnangebotes. Für die schleswig-holsteinische Verkehrsinfrastruktur hätte das verheerende Folgen“, so Arp.

Der Verkehrsexperte erneuerte seine Forderung, das Schienennetz in Staatsbesitz zu belassen und die Transportgesellschaften zu 49% zu privatisieren: „So behielte der Staat genügend Einfluss auf die Bahnentscheidungen. Gleichzeitig wäre ein Einstieg für Private attraktiv, und die Bahn könnte endlich dringend notwendige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur tätigen“, erklärte Arp abschließend.