19.02.2013 | Nr. 087/13

SPD, Grüne und SSW haben unsere Sparkassen ohne Wenn und Aber ihrem Bundesverband ausgeliefert - CDU-Fraktion stellt Dringlichkeitsantrag zur Februarsitzung

Der finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, hat die heutige (19. Februar 2013) Vorabmeldung des Wirtschaftsmagazins Capital über durch den Deutschen Sparkassen- und Giroverband erhobene Forderungen für die Stützung der schleswig-holsteinischen Sparkassen mit Erschütterung aufgenommen. Die CDU-Fraktion werde noch für die Februar-Landtagssitzung in dieser Woche einen Dringlichkeitsantrag stellen, mit dem die Landesregierung zur Stellungnahme aufgefordert werde:

Nur drei Wochen nach der im Eilverfahren durchgepeitschen Änderung des Sparkassengesetzes rächt sich, dass SPD, Grüne und SSW den Sparkassen in Schleswig-Holstein damit die einzige Alternative zur Stärkung ihrer Kapitalbasis genommen haben. Unsere Sparkassen sind jetzt ohne Wenn und Aber auf die Solidarität des Bundesverbandes angewiesen. SPD, Grüne und SSW haben ihre Verhandlungsposition entscheidend geschwächt, so Koch.

Die laut Pressemeldung gestellten Bedingungen für eine Stützung der Sparkassen im Lande mit bis zu 500 Millionen Euro würden deutlich machen, dass zukünftig die geschäftspolitischen Entscheidungen nicht mehr in Schleswig-Holstein sondern in Berlin getroffen würden.

Wenn diese Meldung zutreffen sollte, wäre dies das Ende der eigenständigen schleswig-holsteinischen Sparkassenlandschaft. Der schleswig-holsteinische Sparkassen- und Giroverband würde zum reinen Anhängsel des DSGV degradiert, erklärte Koch.

Das zeige, wie notwendig die von der CDU-Fraktion geforderte ausführliche Beratung des Gesetzentwurfes tatsächlich gewesen wäre. Diese hatten SPD, Grüne und SSW jedoch mit der Begründung abgelehnt, der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes habe zur Eile gemahnt.

Wer aufgrund eines Gespräches mit einer Einzelperson Gesetze beschließt, der darf sich danach nicht wundern, so Koch.

Bezeichnend sei, dass SPD-Fraktionschef Ralf Stegner laut CAPITAL-Vorabmeldung nun die Forderungen des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes als Notausgänge bezeichnet, die für uns nicht in Frage kommen.

Koch dazu: Herr Stegner verkündet einmal mehr, was er nicht will. Den Notausgang zur HASPA hat er selbst zubetoniert. Es wird Zeit, dass Stegner endlich einmal konstruktive Beiträge liefert.