Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter)
Energiepolitik

17.04.2013 | Nr. 222/13

SPD, Grüne und SSW wollen der Regierung freie Hand geben – wir wollen erst prüfen und dann entscheiden

CDU-Energieexperte Jens-Christian Magnussen hat den heute (17. April 2013) am späten Vormittag von SPD, Grünen und SSW vorgestellten Antrag zur Zustimmung des Landes zu einer Zwischenlagerung in Brunsbüttel als zu weitgehend zurück gewiesen. Bereits am Morgen hatte die CDU-Fraktion einen eigenen Antrag (Link siehe unten) gestellt, der die Landesregierung auffordert, vor einer endgültigen Einwilligung des Landtages über alle vorzunehmenden Prüfungen im Landtag zu berichten:

„SPD, Grüne und SSW wollen der Regierung freie Hand geben. Sie knüpfen ihre Zustimmung nur formell an Bedingungen, die später erfüllt werden sollen. Wenn dem Koalitionsantrag nächste Woche jedoch zugestimmt wird, dann hat die Landesregierung freie Hand“, so Magnussen.

Bereits in den letzten Tagen sei deutlich geworden, dass Albig und Habeck einer Zwischenlagerung in Brunsbüttel im Gegenzug zu weitgehenden Zugeständnissen der Bundesregierung im Hinblick auf ihre Forderungen bei der Strompreisbremse nicht im Wege stehen würden.

„Dieses Geschacher hat mit der Sicherheit der Bevölkerung nichts zu tun. Und deshalb muss die letzte Entscheidung beim Landtag liegen“, forderte Magnussen.

Denn nach einer Zustimmung zu den Koalitionsplänen in der kommenden Woche könne eine Einlagerung faktisch nur noch verhindern werden, wenn der Landtag dem Kabinett im Falle des Falles das Vertrauen entziehe. „Niemand wird ernsthaft erwarten, dass SPD, Grüne und SSW das tun würden“, so Magnussen.

Der CDU-Antrag sehe zunächst umfangreiche Prüfungen vor, welche über die „Bedingungen“ von SPD, Grünen und SSW noch hinaus gehen.

„Und der entscheidende Unterschied ist: Der Schleswig-Holsteinische Landtag soll am Ende transparent in öffentlicher Sitzung entscheiden. SPD, Grüne und SSW wollen diese so weit reichende Entscheidung vor der Klärung aller Fragen in die Hand der Regierung legen. Das geht zu weit“, so Magnussen.