Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 339/10

Statt neuer Fakten nur alte Besserwisserei!

Als eine Ansammlung bereits aus der Presse bekannter Vorwürfe, subjektiver Bewertungen und Widersprüche hat der Obmann der CDU-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH-Nordbank, Tobias Koch, die heutige (04. Oktober 2010) Aussage des ehemaligen schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministers Dr. Werner Marnette bezeichnet:

„Die heutige Aussage von Werner Marnette kann die Fakten nicht verändern: Dr. Marnette hat als Wirtschaftsminister den heute von ihm kritisierten Maßnahmen der Landesregierung persönlich zugestimmt. In der Finanzausschusssitzung vom 19. März 2009 hat er sich ausdrücklich zu diesen Beschlüssen bekannt und diese gegen Kritik verteidigt“, so Koch.

Die damalige Aussage von Dr. Werner Marnette finden Sie unter folgendem Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/aussch/finanz/niederschrift/2009/16-122_03-09.pdf, Seite acht bis 17


Der ehemalige Wirtschaftsminister habe so wie früher auch heute keine Alternativen für die damals beschlossene Kapitalerhöhung aufzeigen können.

„Marnette selbst hat heute vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bestätigt, dass im Frühjahr 2009 eine Kapitalbeteiligung des SoFFin keine verfügbare Alternative darstellte. Im Gegenteil war der Fortbestand der vom SoFFin bereits gewährten Liquiditätsgarantien davon abhängig gemacht worden, dass die Anteilseigner die vorgesehene Entscheidung zur Kapitalerhöhung treffen“, so Koch.

Es bleibe dabei, dass ein Verzicht auf die damalige Kapitalerhöhung unabsehbare negative Folgen für Schleswig-Holstein gehabt hätte:

„Neue Fakten, weshalb ein Verzicht sachgerecht gewesen wäre, hat Herr Marnette auch heute nicht präsentiert. Er blieb lediglich bei seiner uns allen aus unzähligen Medienberichten bekannten Besserwisserei“, so Koch abschließend.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
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