Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter)
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

21.07.2014 | Nr. 409/14

Statt unsinnige Schaufensteranträge im Bundesrat zu stellen, soll der Ministerpräsident die Interessen Schleswig-Holsteins durchsetzen

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen und Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp haben die Ankündigung von Ministerpräsident Torsten Albig, seine Pauschal-Maut in Höhe von 100 Euro als Bundesratsinitiative einzubringen, heute (21. Juli 2014) scharf kritisiert. Das Magazin „Der Spiegel“ hatte über entsprechende Pläne berichtet:

„Für seine 100-Euro-Maut kriegt Albig nicht einmal in seinen eigenen Regierungsfraktionen im Kieler Landtag eine Mehrheit zusammen. Das ist ein zum Scheitern verurteilter Schaufensterantrag, der mit einer Durchsetzung Schleswig-Holsteinischer Interessen nicht das Geringste zu tun hat“, erklärte Callsen in Kiel. Dagegen bestünde angesichts der derzeitigen Diskussion im Moment die echte Chance, die unmittelbaren Grenzkreise von der Maut zu befreien. Die CDU fordere die Landesregierung auf, auf dieses Ziel hin zu arbeiten.

„Ohne die Befreiung der Grenzkreise von der Maut sind Arbeitsplätze im Tages- und Wochenendtourismus, sowie im Grenzhandel in Gefahr. Das sehen auch andere Bundesländer so. Hier gibt es die Chance, ganz konkret etwas für Schleswig-Holstein zu erreichen. Wir wundern uns, dass der Ministerpräsident daran offenkundig kein Interesse hat“, so Arp.