Manfred Ritzek (ehemaliger Abgeordneter)

24.04.2007 | Nr. 155/07

Steinbrücks Absage stinkt zum Himmel

Mit völligem Unverständnis hat der energie- und europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Ritzek, die Absage von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf den schleswig-holsteinischen Vorstoß zur Landstromversorgung von Schiffen in Häfen zur Kenntnis genommen und dem schleswig-holsteinischen Europaminister Uwe Döring (SPD) den Rücken gestärkt: „Steinbrücks Absage stinkt im wahrsten Sinne des Wortes zum Himmel. Weltweit wird über neue Konzepte zum Klimaschutz diskutiert. Schleswig-Holstein legt ein praktikables Konzept vor, mit dem nachweislich der Klimaveränderung entgegen gewirkt wird. Dieses Konzept läuft erfolgreich im EU-Land Schweden – und Steinbrück bremst es aus. Von einem Bundesfinanzminister erwarten wir Impulse statt Bremsmanöver, zumal die Bundesregierung den Klimaschutz als vordringliches Ziel ihrer EU-Ratspräsidentschaft genannt hat.“

Der Bundesfinanzminister stelle demgegenüber die umweltpolitische Debatte auf den Kopf: „Steinbrück sollte gemeinsam mit seinen europäischen Kollegen Konzepte entwickeln, die durch Steuerbegünstigungen Anreize für umweltschonendes Verhalten schaffen.“ Nur so würde es für die Schiffseigner interessant, auf steuerbefreiten aber klimaschädlichen Schiffsdiesel zu verzichten und stattdessen Landstrom zu verwenden.

In die richtige Richtung gingen seit fast zehn Jahren die norwegische und schwedische Regierung, indem sie Hafen- und Reviergebühren gestaffelt nach dem Schadstoffausstoß der Schiffe erheben. Statt auf EU-Ebene die Initiative zu ergreifen und die unterschiedliche Besteuerung von Landstrom abzuschaffen, verweigere sich Steinbrück dem innovativen Modell Schleswig-Holsteins mit dem untauglichen Verweis auf die EU.

„Der Schifffahrtssektor ist nach wie vor eine der Hauptquellen der Luftverschmutzung in Europa“. (Grünbuch der EU zu künftigen Meerespolitik, S. 16). Das Grünbuch der EU zur künftigen Meerespolitik fordere deshalb gerade auf diesem Sektor vermehrte Anstrengungen der Mitgliedsländer. „Wir erwarten vom Bundesfinanzminister, dass er Konzepte in diese Richtung entwickelt. Wenn er selbst dazu nicht in der Lage ist, sollte er zumindest andere nicht behindern“, so Ritzek abschließend.