Peter Lehnert
Landtagsvizepräsident

Wohnungsbau | 13.11.2019 | Nr. 397/19

Top 9 + 26 Beratung mit Kenntnisstand der Fachleute erforderlich

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

auch wir wollen den Antrag der SPD gern im Fachausschuss vertieft diskutieren.

Eine Umsetzung des Antrags ist allerdings mit relativ hohem Kostenaufwand im sechsstelligen Bereich verbunden. Deshalb sollten wir das im Fachausschuss weiter beraten und auch mit dem Innenministerium darüber sprechen, in welcher Form hier unterstützt werden kann. Insbesondere die fachliche Begleitung durch das Innenministerium kann hier hilfreich sein.

Lassen Sie mich noch etwas sagen zum Gesetzentwurf des SSW: Auch darüber sollte im Ausschuss beraten werden. Die Problematiken wurden bereits angesprochen. Auch hier ist mit einem hohen Verwaltungsaufwand zu rechnen. Ich glaube, dass viele Gemeinden mit der Erhebung der Fehlbelegungsabgabe allein schon überlastet wären. Da wären die Wohnungsbaugesellschaften, die für die Erhebung der Mieten zuständig wären, der kompetentere Ansprechpartner, ich will aber nicht verhehlen, dass auch unsere Fraktion grundsätzlich dem Anliegen sehr kritisch gegenübersteht.

Dennoch ist es durchaus gerechtfertigt, dass wir uns damit im Innen- und Rechtsausschuss auseinandersetzen und vor allem mit den Fachleuten und vor allem mit den Wohnungsbaugesellschaften, die uns aktuelle Auskünfte und mit ihrer Erfahrung wichtige Hinweise geben können, sprechen.