UKSH | 04.02.2016 | Nr. 061/16

UKSH-Beschluss gibt Perspektive, ist aber kein Blankoscheck

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, erklärt nach der heutigen (04. Februar 2016) Beschlussfassung im Sozial-, Bildungs- und Finanzausschuss zur Übernahme der Schulden des UKSH durch das Land:

„Die heutige fraktionsübergreifende Entscheidung entspricht den Forderungen, die die CDU-Fraktion schon im vergangenen Jahr aufgestellt hatte: Eine Übernahme von Schulden erfolgt erst dann, wenn das UKSH im operativen Geschäft eine schwarze Null schreibt. Mit der schrittweisen Umwandlung der Bankkredite des UKSH in zinslose Darlehen des Landes und einem erst später möglichen Verzicht auf deren Tilgung wird zudem erreicht, dass die Vorgabe einer schwarzen Null nicht nur einmalig, sondern jährlich aufs Neue eingehalten werden muss.“

Koch wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Schulden des UKSH aus den aufgelaufenen Bilanzverlusten der vergangenen Jahre schon heute Schulden des Landes seien, da Schleswig-Holstein für die Schulden des UKSH als Anstalt Öffentlichen Rechts ohnehin in voller Höhe haften würde. Mit der Übernahme würden die Schulden daher lediglich transparent im Landeshaushalt erfasst, anstatt weiterhin in einem Schattenhaushalt ausgelagert zu sein.

Neue finanzielle Risiken kämen deshalb nicht auf das Land zu, wie es die Piraten mit ihrer Pressemitteilung suggerieren würden, betonte Koch. Umgekehrt erscheine es aber auch zu euphorisch, von einem guten Tag für das UKSH zu sprechen, welches jetzt weiter durchstarten könne, wie es in den Pressemitteilungen von SPD und SSW heiße.

„Mit der heutigen Beschlussfassung wird dem UKSH lediglich ein Weg zur Entschuldung aufgezeigt. Voraussetzung dafür ist eine konsequente Fortsetzung des Sanierungskurses des UKSH. Für alle Beteiligten bedeutet dies ein hartes Stück Arbeit in den kommenden Jahren. Erst wenn dieser Prozess erfolgreich zum Abschluss gebracht ist, kann von einem guten Tag für das UKSH gesprochen werden. Nur für diesen Fall stellt das Land eine Übernahme der Schulden und damit die Entlastung des UKSH von Zinszahlungen in Aussicht“, unterstrich Koch.