Frank Sauter (ehemaliger Abgeordneter)

15.08.2008 | Nr. 290/08

Unnötige Gutachten für Erben vermeiden!

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter, hat heute gefordert, im Rahmen der Reform der Erbschaftsteuer unnötige Bürokratie und vor allem Kosten zu vermeiden.

Der Finanzexperte regte an, die Sachverständigen der Gutachterausschüsse mit der Bereitstellung von Vergleichsmieten, Bewirtschaftungskosten, Liegenschaftszinssätzen und Mietanpassungsfaktoren und auch mit der Durchführung von Plausibilitätsprüfungen zu beauftragen.

„So wäre die Erstellung von Gutachten nur noch bei Spezialimmobilien und Streitfällen erforderlich. Nach der bisher vorgesehenen Regelung müsste nahezu jeder Häuschenerbe ein teures Sachverständigengutachten einholen, um seine Erbschaftssteuer korrekt abführen zu können. Das ist Wahnsinn“, so Sauter.

Selbstverständlich bedürfe es entsprechender objektiver Datensammlungen, auf die Finanzbehörden bei der Festsetzung der Steuer zurückgreifen könnten. „Dies kann durch das Know-How der vereidigten Sachverständigen bei den jeweiligen lokalen Gutachterausschüssen erreicht werden. Dafür braucht nicht jeder Häuschenerbe ein Gutachten zu beauftragen“, erklärte Sauter.

Die Beauftragung der Sachverständigen der Gutachterausschüsse würde die Aussagekraft der von den Finanzämtern zu ermittelnden Immobilienwerte verbessern. Weiterhin würden der zusätzliche Verwaltungs- und Personalaufwand bei Finanzbehörden sowie die erforderlichen Aus- und Weiterbildungskosten minimiert und die sofortige Verfügbarkeit sichergestellt.

Die Verwendung bundeseinheitlicher Vergleichswerte als Grundlage für die Festsetzung der Erbschaftssteuer lehnt der Finanzexperte ab: Dabei würden sich immer enorme Abweichungen zwischen dem Schätzwert und dem tatsächlichen Marktwert ergeben. „Insbesondere bei Gewerbeobjekten liegt der Schätzwert fast immer deutlich über dem Marktwert, was Unternehmen in ihrem Fortbestehen gefährden und damit Arbeitsplätze kosten könnte. Außerdem würden sich unzählige Widersprüche und Rechtsstreitigkeiten ergeben, die nur durch zusätzliche Gutachten beigelegt werden könnten“, so Sauter.

Insgesamt sprach sich Sauter für eine Abschaffung der Erbschaftssteuer aus: „Die Erbschaftsteuer erzielt pro Jahr einen Ertrag von gerade einmal vier Milliarden Euro. Sie gehört zu den erhebungsaufwendigsten und prozessanfälligsten Steuern überhaupt. Im Rahmen einer grundlegenden Vereinfachung unseres Steuersystems muss man über die Erbschaftssteuer noch einmal generell nachdenken.“

Im Moment lasse sich allerdings lediglich eine Reform politisch realisieren. „Und die muss unnötige Bürokratie unbedingt vermeiden“, so Sauter abschließend.