26.04.2010 | Nr. 139/10

Warum war Herr Stegner eigentlich im Aufsichtsrat?

Nach Einschätzung des Obmanns der CDU-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH-Nordbank, Tobias Koch, hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und frühere schleswig-holsteinische Finanzminister, Dr. Ralf Stegner, in seiner heutigen Vernehmung eine deutliche Lücke zwischen früher selbst formulierten Ansprüchen und selbst gelebter Wirklichkeit klaffen lassen:

„Durch die bei Herrn Stegner zwischen Anspruch und Wirklichkeit klaffende Lücke passt bequem die gesamte HSH-Hauptverwaltung“, erklärte Koch heute (26. April) in Kiel.

Koch erinnerte in diesem Zusammenhang an die schneidende Kritik Stegners an der Entscheidung, das Land Schleswig-Holstein nicht mehr durch Spitzenpolitiker im Aufsichtsrat der HSH-Nordbank vertreten zu lassen.

Damals erklärte Stegner (Pressemitteilung Nr. 158/2009), die SPD-Fraktion habe folgenden Beschluss gefasst: „1. …Dabei stellt nur eine politisch verantwortliche Vertretung sicher, dass die Interessen des Landes vertreten werden. Auch die Wahrnehmung der politischen Verantwortung und die Information des Parlaments können über eine derartige Vertretung am besten realisiert werden…. 2. Die Vertretung muss zuallererst durch den Finanzminister, dem die Beteiligungsverwaltung unterstellt ist, geleistet werden.“

Koch führte aus, heute sei der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Zeuge der Vernehmung eines ehemaligen Finanzministers geworden, der zwar Mitglied im Aufsichtsrat der Bank war. Ganz offensichtlich sei Stegner mit seiner gesamten Beteiligungsverwaltung jedoch nicht in der Lage gewesen, eine politische Steuerung oder auch nur die konkrete Aufsicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen.

„Stegner übernimmt floskelhaft Verantwortung im Allgemeinen, konkrete Fehler sucht er nur bei anderen. Auch an dessen eigenen Ansprüchen gemessen fragt man sich wirklich, weshalb Stegner überhaupt im Aufsichtsrat war“, so Koch abschließend.