Paternoster | | Nr. 237/15
Was nun, Herr Stegner?
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat nach der heute (05. Juni 2015) durch die GMSH angeordneten Schließung des Paternosters den SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner aufgefordert, seinen vollmundigen Ankündigungen der letzten Woche Taten folgen zu lassen:
„Jetzt geht es Herrn Stegner endlich einmal, wie den Mittelständlern im Land. Auf sein Versprechen, dass von der SPD vorgenommene Gesetzesänderungen keine negativen Folgen für die Menschen haben, folgt die komplette Stilllegung des Paternosters“, erklärte Arp in Kiel.
Offensichtlich sei die Vorschrift von Nahles so formuliert worden, dass aufgrund des Versicherungsrechts keine Ausnahmen möglich seien.
„Versicherungen kümmern sich nun einmal nicht um freundliche Gespräche zwischen Ralf und Andrea, sie richten sich nach dem Wortlaut des Gesetzes“, so Arp.
Dabei sei die von Nahles erlassene Vorschrift so überflüssig wie ein Kropf. „Hier im Landtag war alles gut und praktikabel geregelt, bis sich die Arbeitsministerin eingeschaltet hat. Wenn sie so weiter macht, wird Nahles noch ganz Deutschland stilllegen“, erklärte Arp.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
