26.03.2014

Weil der beste Bewerber das falsche Parteibuch hat, wollen SPD, Grüne und SSW das Gesetz ändern

Die Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen (CDU), Wolfgang Kubicki (FDP) und Torge Schmidt (Piraten) haben den heute (26. März 2014) von SPD, Grünen und SSW eingebrachten Gesetzentwurf für die Änderung des Status des Leiters der Landeszentrale für Politische Bildung scharf kritisiert:

„SPD, Grüne und SSW wollen einen Bewerber verhindern, der das falsche Parteibuch hat. Das ist der einzige Grund für diesen unverschämten Entwurf. Die Regierungsfraktionen missbrauchen ein Gesetzgebungsverfahren für personalpolitische Zwecke“, erklärte Callsen in Kiel.

Es sei kein Zufall, dass SPD, Grünen und SSW die Begründung, die „bisherige Zuordnung habe sich nicht bewährt“, ausgerechnet zu dem Zeitpunkt einfalle, an dem das langwierige Ausschreibungsverfahren für einen neuen Leiter zum Abschluss gekommen sei. Bislang sei davon nie die Rede gewesen.

„SPD, Grüne und SSW wollen mit ihrem Gesetz eine neue Ausschreibung erreichen. Was sie als eine Initiative für mehr parteipolitische Unabhängigkeit bezeichnen, soll in Wahrheit einen Leiter der Landeszentrale mit dem aus ihrer Sicht falschen Parteibuch verhindern“, so Kubicki.

„Bereits bei der „Lex Weichert“ und der gestrigen Bekanntgabe der Nachfolgerin der Bürgerbeauftragten haben die Regierungsfraktionen eiskalte Machtpolitik betrieben. Das jetzige Gesetzgebungsverfahren hat allerdings eine neue Qualität“, so Schmidt.

SPD, Grüne und SSW schreckten nicht einmal vor Gesetzesänderungen zurück, um ihnen nicht genehme Bewerber auf Posten des öffentlichen Dienstes zu verhindern.

„So skrupellos ist in Schleswig-Holstein noch nie Personalauswahl betrieben worden“, erklärte Callsen.