Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter)
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

| Nr. 297/14

Weil er selbst nichts tut, ist Stau-Meyers Jammerei nur noch peinlich

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat heute (22.Mai 2014) anlässlich der Vorstellung des Landesstraßenzustandsberichtes durch Verkehrsminister Meyer die Landesregierung aufgefordert, endlich ihre Verantwortung wahrzunehmen:

„Pro Jahr verweigern SPD, Grüne und SSW Stau-Meyer elf Millionen Euro, die auch nur für den Erhalt der Landesstraßen auf aktuellen schlechten Niveau nötig wären. So lange diese Regierung hier im Land ihrer eigenen Verantwortung nicht nachkommt, ist die ständige Jammerei in Richtung Berlin peinlich“, so Arp in Kiel.

Der CDU-Abgeordnete erinnerte daran, dass SPD, Grüne und SSW für die Bürokratiefolgekosten ihrer Lieblingsgesetze jährlich den gleichen Betrag bewilligt hätten.

„Der Bundesregierung ist das nicht entgangen: Denkmalerfassung, Biotopkartierung, Genderprüfstellen und die aktenkundige Abfrage der Einhaltung von Umweltschutzvorgaben durch Unternehmen sind für SPD, Grüne und SSW wichtiger, als der Erhalt der Straßen. Albigs und Stau-Meyers Jammerei wird deshalb nicht ernst genommen“, so Arp.

Der CDU-Abgeordnete empfahl dem Verkehrsminister, statt von Wedel nach Kiel einmal einen Monat in umgekehrter Richtung zu pendeln.

„Dabei sollte er sich durch einen Bus voller grüner Delegierter und seinen Kabinettsmitgliedern begleiten lassen. Das wäre eine notwendige bewusstseinserweiternde Ergänzung zum grünen Selbsterfahrungstrip nach Brunsbüttel“, so Arp.

Denn seit dem letzten Straßenzustandsbericht am 15. Mai 2013 habe sich der Straßenzustand noch einmal verschlechtert. Auch damals habe Meyer bereits eingeräumt, dass ihm im Haushalt ein zweistelliger Millionenbetrag fehle, um die Straßen auch nur im jetzigen Zustand zu erhalten.

„Deshalb hat die CDU-Fraktion bereits im vergangenen August ein Maßnahmenpaket „Sofortprogramm Landesstraßen“ in Höhe von 60 Millionen Euro mit den Schwerpunkten Planung und Sanierung von Landes- und Gemeindestraßen gefordert. SPD, Grüne und SSW haben abgelehnt“, erklärte Arp.

Hauptkonkurrent in der Unternehmensansiedlung sei aufgrund des drohenden Verkehrsinfarktes mittlerweile nicht mehr China, sondern Niedersachsen.

„Wer selbst nichts tut, sondern nur jammert, der hält keinen Unternehmer im Land“, so Arp.

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