27.11.2013 | Nr. 629/13

Wendes Wortbruch entlarvt den Bildungsdialog der Koalition als reine Hinhaltetaktik

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat den Wortbruch von Bildungsministerin Professor Waltraud Wende gegenüber dem Netzwerk der Dorfschulen heute (27. November 2013) scharf kritisiert:

„Wenn die Bildungsministerin dem Netzwerk eine Experimentierklausel zugesagt hat, dann muss sie diese auch ins Gesetz schreiben. Ihr Wortbruch entlarvt den so genannten Dialog von SPD, Grünen und SSW endgültig als reine Hinhaltetaktik“, erklärte Franzen in Kiel. Im Rahmen einer Pressekonferenz hatte zuvor die Vorsitzende des Netzwerkes der Dorfschulen erklärt, die Bildungsministerin habe ihrem Netzwerk anlässlich des Runden Tisches im Mai eine Experimentierklausel zugesagt.

Die CDU-Fraktion habe in einem Antrag (Drucksache 18/632) im Schleswig-Holsteinischen Landtag eine zweijährige Übergangsfrist für in ihrer Existenz gefährdete kleine Grundschulstandorte gefordert. Dies sei von den Regierungsfraktionen im März abgelehnt worden. Statt dessen hätten SPD, Grüne und SSW gemeinsam beschlossen, im Rahmen der von der Bildungskonferenz initiierten Veranstaltung „Schule im Dorf“ mögliche schulrechtliche Änderungen zu prüfen.

„Damals standen die Demonstranten vor dem Landeshaus. Nach dieser Zusage waren sie beruhigt. Jetzt ist klar, dass das Wort der Ministerin und der Beschluss der Regierungsfraktionen nichts wert waren. Ich frage mich, weshalb sich die Piraten von diesem Verhalten nicht distanzieren“, so Franzen.