11.05.2012 | Nr. 231/12

Wer die Zukunft gestalten will, muss sie auch finanzieren können

Zu den heute (11. Mai 2012) vorgelegten Bemerkungen 2012 des Landesrechnungshofes erklärte der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch:

Die Bemerkungen des Landesrechnungshofes belegen eindrucksvoll, dass die CDU-geführte Landesregierung auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung in den vergangenen Jahren ein gutes Stück vorangekommen ist. Ebenso deutlich wird, dass ein Abweichen vom Konsolidierungspfad schnell Richtung Schuldenabgrund zurückführen wird. Ich danke dem Landesrechnungshof und insbesondere Präsident Dr. Aloys Altmann im Namen meiner Fraktion für dessen klare und mahnende Worte auch in seinem letzten Bericht.“

Der Rechnungshof stelle fest, das Land habe sein Ziel, das strukturelle Finanzierungsdefizit um 10 Prozent abzubauen, im Jahr 2011 gut erfüllt. Auch die Arbeit der durch die Fraktionen von CDU und FDP eingesetzten Haushaltsstrukturkommission werde ausdrücklich positiv gewertet.

Der Landesrechnungshof bringe jedoch auch eine Mahnung klar auf den Punkt, die allen gelte, die in Schleswig-Holstein künftig Politik machen wollen: Wer die Zukunft gestalten will, muss sie auch finanzieren können.

Koch forderte vor diesem Hintergrund die sich in Sondierungsgesprächen befindenden Parteien SPD, Grüne und SSW auf, diese Mahnung des Landesrechnungshofes ernst zu nehmen. Insbesondere müssten die drei Fraktionen sich dazu äußern, ob sie die von der amtierenden Regierung vorgesehenen Personaleinsparungen bis 2020 umsetzen wollten. Durch die von der CDU vorgesehene konsequente Realisierung würden sich - zusammen mit weiteren Maßnahmen im Personalbereich - laut Landesrechnungshof dauerhafte jährliche Einsparungen von 547 Millionen Euro ergeben. Koch: „Hierzu steht ein klares Wort des linken Lagers bisher aus. Es kann nicht sein, dass SPD, Grüne und SSW die von uns für den Schuldenabbau geschaffenen Spielräume jetzt für andere Zwecke nutzen.

Der CDU-Finanzexperte kündigte an, die CDU werde jeden einzelnen Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW im Falle einer Regierungsbildung der „Dänen-Ampel“ an ihren Aussagen messen. „Für jede strukturelle Mehrausgabe muss eine strukturelle Mehreinnahme her. Das bedeutet ohne wenn und aber, dass alle Wahlversprechen erst dann erfüllt werden dürfen, wenn das Geld dafür wirklich da ist. Die bloße Ankündigung einer zum Scheitern verurteilten Bundesratsinitiative ist dafür ohne Frage nicht ausreichend“, so Koch abschließend.