Werner Kalinka
Senioren

31.03.2011 | Nr. 171/11

Werner Kalinka zur Ausschusssitzung über die Ereignisse während der Demonstration in Lübeck

Zu der Presseinformation Nr. 201.11/31.03.2011 des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter, erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka heute (31. März 2011) in Kiel:

„Am kommenden Mittwoch werden der Innenminister und die Polizeiführung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages über die Demonstrationen in Lübeck und in diesem Zusammenhang stehenden Vorwürfen berichten. Sie werden dann den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Dies hatte bereits der Ausschussvorsitzende Thomas Rother veranlasst.“

Der Ausschuss habe gestern zugleich und zudem festgelegt, Vorwürfe von Landtagsabgeordneten hinsichtlich ihrer Behandlung sowie den Einsatz von Reizgas in der nächsten Woche zu behandeln. Nach Auswertung dieser Ereignisse werde zu prüfen sein, ob es weiterer Erörterungen im parlamentarischen Raum bedarf. Dazu zähle sowohl die Frage der Anhörung der Humanistischen Union wie auch von Kirchenvertretern oder weiteren Personen.

„Der Parlaments-Ausschuss ist allerdings kein Gesprächsclub, zu dem jeder diejenigen bittet, die er persönlich hören will oder die ihm genehm sind“, so Kalinka.

Auf ausdrückliches Befragen habe Herr Fürter gestern während der Sitzung mitgeteilt, er habe selbst für die Humanistische Union als Demonstrations-Beobachter teilgenommen. Auf Nachfrage sagte er, er habe nichts zu beanstanden gehabt („Beobachter-Kollegen“ allerdings). Auch habe er keine Aufzeichnungen angefertigt.

Herr Fürter sei also offensichtlich in dreierlei Funktion anwesend gewesen: als Bürger, Demonstrations-Beobachter und Abgeordneter.

„Wir sollten in Ruhe die Sitzung abwarten. Es wird sich dann auch zeigen, was Herr Fürter und die Polizeiführung sich zu sagen haben. Dann haben wir beide Seiten direkt gehört“, so Kalinka abschließend.