| Nr. 330/10
Werner Kalinka zur Diskussion über Hartz IV Sätze
Zur Diskussion über die Höhe der Hartz IV-Sätze erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka:
„Es ist richtig, die zusätzlichen 620 Millionen Euro im Jahr als Sachleistungen direkt an die Kinder zu geben. Und es ist auch richtig, dass Alkohol und Tabak nicht zur Grundsicherung gehören“.
Das Bundesverfassungsgericht habe an der alten Hartz IV-Regelung bemängelt, dass die Berechnungen nicht transparent gewesen seien. Gegenstand des Urteils sei nicht gewesen, dass die Leistungen als zu niedrig bewertet worden seien:
„Aufgabe des fördernden Sozialstaates muss es vor allem sein, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Dazu gehört neben der Vermittlungs- und Fortbildungsleistung auch, dass sich eine Arbeitsaufnahme lohnen muss“, so Kalinka.
Bereits heute sei es vor allem für Ungelernte nicht einfach, sich in einem regulären Beschäftigungsverhältnis mehr zu erarbeiten als durch Sozialleistungen inklusive Wohngeld zu beziehen wäre:
„Vor diesem Hintergrund muss die Kritik der LINKEN, von unseren Sozialleistungen könne niemand leben, zurück gewiesen werden. Denn sie demotiviert all diejenigen, die durch ihre Arbeit dazu beitragen, dass in unserem Land eine auskömmliche Sozialhilfe möglich ist“, so Kalinka abschließend.
Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:
Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
