| Nr. 376/2010
Werner Kalinka zur Unterstüzung der Aktion „Castor schottern“ durch Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE
Als „Missachtung demokratischer Spielregeln“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, die Unterstüzung der Aktion „Castor schottern“ durch Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE kritisiert. Bei dieser Aktion wird dazu aufgerufen, Gleisanlagen der Deutschen Bahn zu beschädigen, um den Castor-Transport zu stoppen.
Der CDU-Politiker: „Jede politische Kraft hat in unserer Demokratie die Chance, mit ihren Argumenten die Menschen zu überzeugen und so zu einer Mehrheit zu werden. Eine demokratische Gesellschaft lebt von der Idee, dass einzelne Gruppen sich nicht mit Rechtsbruch oder Gewalt holen dürfen, wovon sie die Mehrheit bei Wahlen nicht friedlich überzeugen konnten. Es würde nur noch das Recht der Stärken gelten, wenn alle in Eigenmacht und Selbstjustiz handeln.“
In einer Erklärung der Aktion „Castor schottern“, die von den Abgeordneten Björn Thoroe und Heinz Werner Jeszewski (LINKE) unterstützt wird, heißt es: „Wir wissen, dass unsere bewusste Veränderung der Castortransportstrecke nicht vom Gesetzbuch gedeckt ist. Dennoch ist unser Handeln notwendig und legitim, um dieser menschengefährdenden Technologie Einhalt zu gebieten.“
Kalinka verwies auch auf den Eid, den alle Abgeordneten zu Beginn jeder Wahlperiode schwören. Er lautet: „Ich schwöre, meine Pflichten als Abgeordneter gewissenhaft zu erfüllen, Verfassung und Gesetze zu wahren und dem Lande unbestechlich und ohne Eigennutz zu dienen, so wahr mir Gott helfe.“
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Max Schmachtenberg
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