| Nr. 124/08
Willkommen im Club!
Die sozialpolitische Sprecherin der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, hat heute (08. April) den Beschluss der SPD-Landtagsfraktion begrüßt, ab August 2009 das letzte Kindergartenjahr elternbeitragsfrei zu gestalten:
„Das ist eine gute Nachricht für die Eltern. Jetzt ist klar, dass sie noch in dieser Legislaturperiode für das letzte KiTa-Jahr keine Gebühren mehr zahlen müssen. Es ist mir nach wie vor ein Rätsel, weshalb die SPD für diesen Beschluss sieben Wochen beraten musste. Umso herzlicher heißen wir die SPD im Club willkommen.“
Wichtig sei es, jetzt Nägel mit Köpfen zu machen. „Ich halte überhaupt nichts davon, den Gesetzgebungsprozeß über die Beitragsfreiheit des letzten KiTa-Jahres durch zusätzliche Diskussionen über weiter gehende Bedingungen hinaus zu zögern, wie der SPD-Beschluss dies vorsieht. Damit werden wir der Sache nicht gerecht. Wir müssen jetzt das tun, was jetzt nötig ist“, so Franzen.
Die von der SPD über die Elternbeitragsfreiheit für das letzte KiTa-Jahr hinaus formulierten Zielsetzungen wichen im Übrigen nur in wenigen Punkten von der Beschlussfassung der Unionsfraktion vom 06. November 2007 (Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 07. November 2007) ab, so Franzen abschließend.
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Max Schmachtenberg
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