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Wir brauchen ein modernes, bedarfsorientiertes Zuwanderungsrecht

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow hat sich aus Anlass der integrationspolitischen Sprechertagung von CDU und CSU am vergangenen Wochenende für eine Weiterentwicklung des Zuwanderungsrechts ausgesprochen.
„Wir brauchen in Deutschland ein modernes Zuwanderungsrecht. Dies bedeutet, dass für die Zuwanderung bedarfsorientierte Regelungen geschaffen werden müssen. Am Ende müssen transparente und chancengerechte Kriterien zur Kontrolle der Zuwanderung stehen. Hierfür wäre die Einsetzung einer Zuwanderungskommission auf Ebene des Bundes sinnvoll.,“ erklärte Damerow heute (10. März 2014) in Kiel.
Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen aus Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig Holstein erörterten neben den aktuellen Entwicklungen der Integrationspolitik insbesondere die Anforderungen an ein modernes Zuwanderungsrecht für Deutschland, die Sprachförderung als Schlüsselqualifikation und Zugang zur beruflichen, schulischen und gesellschaftlichen Integration sowie die Auswirkungen der Armutsmigration in großen Städten und mögliche Konsequenzen. Daneben wurden als spezifische Themen auch die Erkenntnisse über die „Gülen-Bewegung“ in Deutschland sowie die Frage des Umgangs mit dem wachsenden Salafismus behandelt.

Die Integrationspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Unionsfraktionen
• fordern ein modernes Zuwanderungsrecht für Deutschland, welches sich an bestehenden, bedarfsorientierten Regelungen anderer Zuwanderungsstaaten orientiert;

• schlagen hierzu die Einsetzung einer Zuwanderungskommission vor, die unter Berücksichtigung bestehender Potentiale in Deutschland, darüber hinausgehenden, branchenspezifischen Arbeitskräftebedarf feststellt und transparente und chancengerechte Kriterien zur Kontrolle der Zuwanderung entwickelt;

• stellen fest, dass die berufliche Sprachförderung unter effektiver Einbindung von EU-Fördermitteln in der anstehenden Förderperiode 2014 bis 2020 sowie durch eine stärkere Beteiligung der Wirtschaftsunternehmen weiter ausgebaut werden muss;

• sehen die Verantwortung der Bundes- und Landespolitik in der Sicherstellung eines flächendeckenden Angebots zur beruflichen Sprachförderung durch stärkere Vernetzung bestehender Angebote mit Nachfragern auf Ebene der Wirtschaftsunternehmen und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;

• halten darüber hinaus die unentgeltliche Sprachförderung auch für Angehörige von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für wichtig, um Neuankömmlingen in Deutschland das Überwinden der Sprachbarriere schnell und unkompliziert zu ermöglichen und auch die schulische und soziale Eingliederung im Sinne einer Willkommenskultur zu leben;

• sprechen sich dafür aus, auch Menschen, die als Asylsuchende oder Flüchtlinge Deutschland erreichen, bereits ab dem ersten Tag die Möglichkeit der Teilnahme an Sprachkursen, und unverzüglich nach Anerkennung ihres Status, der Teilnahme an weiterführenden Integrationskursen, erhalten;

• geben zu bedenken, dass erfolgreiche Integration sowohl in gemeinschaftlichen als auch dezentralen Unterbringungssituationen stattfindet und halten eine situationsangepasste und differenzierte Herangehensweise auf kommunaler Ebene für sinnvoll;

Damerow: „Der demografische Wandel und die Bevölkerungsentwicklung der nächsten Jahre machen Zuwanderung unerlässlich. Allerdings muss diese im Interesse Deutschlands und im Interesse der Zuwandernden so gestaltet sein, dass sich Zuwanderung und Bedarf decken.“

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