Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter)
Stv. Fraktionsvorsitzender, Innen und Recht, Polizei, Medien

Sicherheit | 09.03.2023 | Nr. 89/23

Wir halten Kurs für Sicherheit in unserem Land

Zu den gestern veröffentlichten Haushaltsanträgen der Koalitionsfraktionen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Tim Brockmann:

„Unsere Fraktionsanträge und die Nachschiebeliste der Landesregierung für den Landeshaushalt 2023 tragen eine klare schwarze Handschrift und zeigen, dass wir Kurs halten für die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Mit 10 zusätzlichen Beamtenstellen und 10 weiteren Tarifstellen bei der Landespolizei zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt zeigen wir, dass wir dieser abscheulichen Form von Kriminalität mit aller Entschlossenheit den Kampf ansagen. Mit 8 weiteren Stellen stärken wir darüber hinaus die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Geldwäsche.

Bereits mit der Nachschiebeliste der Landesregierung wurden die zusätzlich benötigten Stellen für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz beantragt. Mit der Bereitstellung von zusätzlichem Geld (150 T€) für die Ausbildung und Fortbildung der ehrenamtlichen Katastrophenschutzhelfer machen wir deutlich, dass diese Koalition für Sicherheit und einen starken Staat steht, auf den sich die Menschen auch in schwierigen Zeiten verlassen können. Wir führen mit dem kommenden Landeshaushalt unseren Kurs fort und stärken damit das Vertrauen der Menschen in unserem Land in den Staat“, so Brockmann.