| Nr. 107/09
Wir sind bei der Entscheidungsfindung im Zeitplan
„Das Fundament für unsere ausstehende Entscheidung über den Rettungsplan der HSH-Nordbank wird immer fester. Wir sind bei der Entscheidungsfindung im Zeitplan.“
Mit diesen Worten kommentierte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Sauter, die heutige (12. März) gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Finanzen, Wirtschaft sowie Inneres und Recht des Schleswig-Holsteinischen Landtags.
Es seien viele der von den Abgeordneten gestellten Fragen durch den Bankenvorstand und Finanzminister Rainer Wiegard beantwortet worden. Der Klärungsprozess sei jedoch noch nicht abgeschlossen.
Es sei ein Gebot der Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern, dass so viele Unwägbarkeiten wie irgend möglich aus dem Weg geschaffen werden. Der Finanzexperte stellte jedoch klar, dass es eine absolute Sicherheit über die Eintrittswahrscheinlichkeiten bestimmter Szenarien am Ende nicht geben könne. Deshalb könne auch nicht jede Frage durch den Bankenvorstand beantwortet werden.
„Sicherheit gibt es nur über Entscheidungen der Vergangenheit. Wir aber haben über ein Zukunftsmodell zu entscheiden. Diese Verantwortung kann uns niemand abnehmen“, so Sauter abschließend.
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Max Schmachtenberg
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