Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)
Innen- und Rechtspolitik

14.06.2012 | Nr. 262/12

Wir werden die Einstellungspraxis in den Ministerbüros der neuen Landesregierung unter die Lupe nehmen!

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat heute (14. Juni 2012) angekündigt, die im Rahmen des Regierungswechsels anstehende Besetzungs- und Einstellungspraxis in den Ministerbüros der neuen Landesregierung genau unter die Lupe zu nehmen:

„Angesichts der unbedingten Notwendigkeit eines Stellenabbaus in der Landesverwaltung wäre ein überdurchschnittlicher Stellenzuwachs in den Ministerstäben im Zuge des Regierungswechsels völlig unangemessen“, erklärte Nicolaisen in Kiel.

Sie habe deshalb in dieser Woche eine entsprechende Kleine Anfrage gestellt. Anlass für diese Kontrolle seien auch Erfahrungen der Vergangenheit. Demnach seien nach der letzten Regierungsübernahme durch die SPD die Kosten der Ministerbüros schon nach wenigen Jahren deutlich angestiegen. Dies gehe eindeutig aus einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Werner Kalinka aus dem Jahr 2000 (Drucksache 15/316) hervor. Demgegenüber sei die CDU-geführte Landesregierung mit den Personalbudgets in den Ministerstäben kostenbewusst umgegangen.

Spitzenreiter waren im Vergleich der Jahre 1988 und 2000 die Kostenanstiege in den Ministerbüros von:

214.236 auf 1.325.896 DM (Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur),
118.313 auf 1.112.106 DM (Arbeit, Gesundheit und Soziales),
91.946 auf 705.000 DM (Innen),
428.102 auf 914.099 DM (Umwelt, Natur und Forsten; 1989-2000).

„Zu Zeiten der Schuldenbremse und des Personalabbaus in der Landesverwaltung ist nun besonders maßvolles Handeln angezeigt. Wir passen auf!“, so die CDU-Abgeordnete.

Nicolaisen kündigte auch an, für eine Transparenz aller Verwaltungs-Zusatzkosten zu sorgen, welche die Beschlüsse der Dänen-Ampel verursachen werden: „Allein die beabsichtigte Änderung des Mitbestimmungsgesetzes und die Pflicht zu hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragen in Kommunen mit mindestens 10.000 Einwohnern werden für ganz erhebliche Mehrkosten sorgen. All dies werden wir aufzeigen“, so Nicolaisen abschließend.