Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

Polizeibeauftragter | | Nr. 540/15

Wir wollen den Misstrauensbeauftragten gegen unsere Polizei verhindern

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag setzt die Ablehnung eines so genannten Polizeibeauftragten auf die Tagesordnung des Landtages. Ein entsprechender Antrag wird heute (03. Dezember 2015) zugeleitet.

„Die CDU lässt nicht zu, dass unsere Polizei durch eine völlig überflüssige zusätzliche Beschwerdestelle mit weiterem Papierkram zugeschüttet wird. Wenn Innenminister Studt mit seiner Zustimmung der Polizei in den Rücken fällt, dann macht sich die CDU zu ihrem Anwalt“, erklärte Günther in Kiel.

Die Polizei genieße von allen Institutionen in Deutschland das höchste Vertrauen. Sie leiste, insbesondere in der aktuellen Flüchtlingskrise, trotz der unbestrittenen Personalknappheit Großartiges.

„Das gilt sowohl für jeden einzelnen Beamten, als auch für das gesamte Management. Ohne die Leistungsfähigkeit unseres Polizeiapparates wäre die Flüchtlingskrise durch diese Landesregierung nicht zu bewältigen“, so Günther.

In dieser Situation sei die Schaffung eines Misstrauensbeauftragten gegen die Polizei ein fatales Signal gegenüber jedem einzelnen Beamten. SPD, Grüne und SSW hätten bereits vorher durch Maßnahmen – wie beispielsweise die Einführung einer Kennzeichnungspflicht und Kürzungsbeschlüsse – die Vertrauensbasis zwischen Regierung und Polizei erschüttert.

„Schon heute gibt es für die Bewältigung von Konfliktfällen innerhalb der Polizei, und auch für solche zwischen Bürgern und Polizeikräften, effektive und bewährte Verfahren. Eine weitere Beschwerdestelle verbessert daran überhaupt nichts. Sie sorgt nur für zusätzlichen Papierkram, der die Präsenz unserer Polizei auf der Straße weiter verringert“, so Günther.

Angesichts des ohnehin dramatischen Anstiegs der Einbruchszahlen müsse jede weitere Belastung der Beamten verhindert werden. „Die CDU wird über ihren Antrag namentlich abstimmen lassen. Damit wird dokumentiert, welche Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW diesen Misstrauensbeauftragten gegen unsere Polizei für erforderlich halten“, so Günther.

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