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zu TOP 1: Die Verantwortung gegenüber den Kindern wahrnehmen

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Soeben haben wir die Demonstration der Teilnehmer des Aktionsbündnisses Kita miterlebt. Ihr Anliegen ist eines, das uns alle angeht: die Zukunft der Kinder in Schleswig-Holstein. Wir alle wissen: Eine gute frühkindliche Bildung ist ein elementarer Baustein in der Entwicklung eines jungen Menschen. Diese zu fördern und allen Kindern gleichermaßen zugänglich zu machen, sollte immer unsere Aufgabe sein.

Gegenüber den Kindern von heute sieht sich die CDU aber auch in der Verantwortung, unser Land nicht weiter in eine ruinöse Situation hinein zu manövrieren. Die eingesetzte Haushaltsstrukturkommission muss daher ausnahmslos alle Bereiche des Landeshaushaltes untersuchen und wird uns in der nächsten Woche ihre Ergebnisse vorlegen.

Schleswig-Holstein wird auch im Bildungsbereich sparen müssen. Ist die Gebührenbefreiung im Kindergarten ein Tabu? Wenn wir anfangen, alles zu tabuisieren, dann werden wir auf dem Weg, in den nächsten zehn Jahren 125 Mio. € pro Jahr einsparen zu wollen, scheitern. Daher könnte selbst ein beitragsfreies Kita-Jahr, für dessen Einführung die CDU noch vor wenigen Jahren aus guten Gründen hart gekämpft hat, möglicherweise auch ein Bestandteil der Einsparmaßnahmen werden.

Lassen Sie mich drei Bereiche ansprechen, um die wir uns in nächster Zeit vorrangig kümmern müssen:

Zum einen die Strukturen der Kita-Finanzierung. Nach den Querschnittsprüfungen des Landesrechnungshofes aus 2009 werden die Finanzierungsstrukturen in den Jahresabrechnungen der Träger oft nur unzureichend und nicht nachvollziehbar dargestellt. Ein einheitlicher Verwendungsnachweis könnte hier insgesamt Transparenz schaffen, Vergleichszahlen liefern und die Betriebskosten deutlich senken.

Weiterhin zeigt uns die letzte Studie des Ländermonitors, dass wir ein Problem mit der Sozialstaffel haben. Hier gilt es, den Landtagsbeschluss aus der letzten Wahlperiode umzusetzen. Wir sollten das hier im Parlament und im Bildungsausschuss begleiten.

Schließlich müssen wir uns um die Betreuungssituation unter drei-jähriger Kinder kümmern. Insgesamt sollen bis 2013 rund 17.000 Plätze in Krippen und in der Tagespflege entstanden sein, für die wir in der Zukunft weiteres Fachpersonal benötigen. Hinsichtlich der Ausbildungskapazitäten ist hier dringend Vorsorge zu treffen. Die CDU begrüßt insoweit das Engagement der Fachhochschule Kiel in diesem Bereich. Mit dem Studiengang „Erziehung und Bildung im Kindesalter“ wird hier der Grundstein für eine qualifizierte Vermittlung von Kindheitspädagogik gelegt.

Wenn wir über die Zukunft der Kindertagesstätten in Schleswig-Holstein sprechen, dann kann man die Qualität derselben nicht allein vom Weiterbestand eines beitragsfreien Kita-Jahres abhängig machen. Die rot-grüne Landesregierung hat es in über zwanzig Jahren Regierungszeit nicht für nötig erachtet, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Erst auf Initiative der CDU wurde das dritte Kita-Jahr beitragsfrei gestellt. Und wenn es allein nach uns ginge, würde dies auch künftig so bleiben. Wenn aber die haushaltsrechtlichen Prüfungen uns zwingen, hier einen anderen Weg einzuschlagen, so wäre dies ein schmerzhafter, aber unvermeidlicher Einschnitt. Nach unserem Dafürhalten müsste in diesem Fall aber zumindest in Bezug auf die Landesförderung eine angemessene Kompensation erfolgen, um zu Gebührensenkungen zu kommen und Familien dauerhaft zu entlasten.

Eine Bemerkung hierzu am Rande: Die Landesregierung kommt in ihrem vorliegenden Bericht über Kinder mit Migrationshintergrund in Kitas selbst zu dem Ergebnis, dass das beitragsfreie Kindergartenjahr nur zu unwesentlich höheren Anmeldezahlen geführt hat. Und: Laut einer Studie des Deutschen Jugendinstituts scheitere der Besuch eines Kindergartens selten allein an Teilnahmegebühren und Kosten, sondern vorrangig an sozialen Faktoren.

Eines muss hier aber in aller Deutlichkeit gesagt werden:
Die von Ihnen, den Vertretern der Linken, verbreitete vermeintliche Absicht der Regierungsparteien, hier solle eine Absenkung der Standards in den Kindertagesstätten erfolgen, verwundert schon sehr. Aus unserer Sicht ist es schlicht verantwortungslos, aus populistischen Gründen derartige Gerüchte zu verbreiten, welche dann eine starke Verunsicherung auf Seiten von Eltern und Kita-Trägern zur Folge haben. Eine Diskussion hierüber findet auf Landesebene nicht statt. Im Gegenteil: Mit Blick auf die Umsetzung von Bildungsleitlinien und die zu leistende wichtige Integrationsarbeit in den Kindertagesstätten werden die vorhandenen Qualitätsstandards von der CDU nicht in Frage gestellt.

Für die Zukunft der Kindertagesstätten in Schleswig-Holstein reicht es sicher nicht für die rosarote Brille, aber es gibt keinen Anlass, die Zukunft nur in düsteren Farben zu zeichnen.


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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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