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zu TOP 1: Herr Albig muss den Menschen endlich seine Bildungspolitik erklären

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Ich finde es schön, dass die SPD uns heute die Gelegenheit gibt, über die Zukunft des Angebotes der Schulstandorte in der Fläche zu diskutieren.

Die CDU Schleswig-Holstein hat auf ihrem Parteitag am 3. März ein klares Programm für unsere Schulen aufgezeigt.

Wir wollen keine Systemdebatten mehr in und über die Schulen in unserem Land. Wir haben, und das sage ich auch ganz selbstkritisch, in den letzten Jahren den Schulen zu viele Veränderungen von oben aufgedrückt, die sie umsetzen sollten. Wir setzen unser Vertrauen in die Lehrkräfte, die Eltern, die Schülerinnen und Schüler und die Schulträger. Sie sollen die Möglichkeit haben, ihre erarbeiteten Konzepte in den Schulen umzusetzen und mit Leben zu erfüllen.

Meine Fraktion sichert den Schulen - und zwar allen Schularten und deren bestehenden Strukturen - zu, dass wir sie in den nächsten Jahren nicht wieder von oben verändern werden. Gymnasien, auch die mit G 9, Regional- und Gemeinschaftsschulen, Grundschulen, Förderzentren und die beruflichen Schulen sichern wir Ruhe im System zu.

Das unterscheidet uns entschieden von den Plänen der Opposition in diesem Haus. Alle haben sie das Nah- oder Fernziel, alle Schularten in einer Schule aufgehen zu lassen. Erst dann ist Ihr „Schulfrieden“ erreicht.

Wenn es um die Sicherung von Schulstandorten geht, dann sollten Sie sich genau überlegen, was Sie den Menschen vor Ort erzählen. Das sollte nicht zu einer Märchenstunde werden.

Wenn Sie sagen, dass sich die Regionalschulen zu Gemeinschaftsschulen „entwickeln“ sollen, dann müssen Sie auch dazu sagen, dass das für einige Regionalschulen keine Entwicklung, sondern eine Abwicklung ist. Bei der Berechnung der Mindestgrößen für unsere Schulen sind SPD und CDU 2007 von einer Mindestklassengröße von 20 Schülerinnen und Schülern ausgegangen. Für die Regionalschule, die zwei Schularten umfasst, ergab das eine 2-Zügigkeit und für die Gemeinschaftsschulen, die drei Schularten umfasst, eine 3-Zügikeit. Das ist auch notwendig, wenn wir uns an die Vereinbarungen der KMK halten und unsere Schulabschlüsse nicht gefährden wollen.

Die KMK schreibt ab der 7. Klasse in Englisch und Mathematik und ab der 8. in Deutsch und einem naturwissenschaftlichem Fach den Unterricht in abschlussbezogenen Klassen - mindestens aber in leistungsdifferenzierten Kursen - vor. Das heißt, eine Gemeinschaftsschule muss sicherstellen können, dass sie in der 10. Klasse, in der sie noch auf 2 Schulabschlüsse vorbereitet, nämlich auf den mittleren Abschluss und auf das Abitur in 4 Fächern, in mindestens leistungsdifferenzierten Kursen unterrichten muss und obendrein auch noch die 2. Fremdsprache für die angehenden Abiturienten sichergestellt werden muss. Wenn sie die Mindestgröße an die Regionalschulen anpassen, dann müssen sie das in einer Klasse mit 20 Schülerinnen und Schülern realisieren, also in 5 Fächern in 10er Gruppen unterrichten. Das ist weder sinnvoll noch zu bezahlen. Es sei denn, Sie verzichten auf den gymnasialen Anspruch der Gemeinschaftsschule.

Die 21 zusätzlichen Oberstufen, die Sie gestern vorgeschlagen haben, benötigen wiederum mindestens 210 zusätzliche Planstellen, also 10,5 Millionen Euro. Die Schulträger müssten pro Standort mit Investitionskosten von 4 – 6 Millionen Euro rechnen. Obendrein ist die SPD sogar bereit, die beruflichen Gymnasien im Land in Frage zu stellen. Die wollen sie in Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen umwandeln.

Herr Dr. Stegner verspricht in Podiumsdiskussion eine geringere Arbeitszeit für Lehrer. Die Beteiligung der Eltern an den Schülerbeförderungskosten soll wieder aufgehoben werden.

Bei Ihnen gilt das Prinzip „Wünsch Dir was“. Nachdem sich Herr Albig in der Vergangenheit nicht SPD-konform zur Bildungspolitik geäußert hat, sagt er zur Bildungspolitik nun lieber gar nichts mehr. Sein Sprecher verweist die Presse zu solchen Fragen an Herrn Stegner. Und der verspricht erst einmal allen alles.

Die Menschen in Schleswig-Holstein interessiert aber nicht was Herr Stegner will, es wird deshalb Zeit das der SPD-Spitzenkandidat seine Bildungspolitik erklärt.

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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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