Astrid Damerow

Astrid Damerow
Europapolitik

| Nr. 355/10

zu TOP 11: Im Gegensatz zu den Grünen haben wir Vertrauen in das Verantwortungsbewusstsein unserer Kommunalpolitiker

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Im Rahmen eines Artikelgesetzes schlagen Bündnis 90 / Die Grünen eine Änderung von Landeshaushaltsordnung und Gemeindeordnung vor.

Die Zusammenfassung des Anliegens der Antragstellerin ist formal gewiss sinnvoll. In der Sache sprechen wir jedoch über verschiedene Dinge. Bei den Vorschlägen zur Haushaltshaushaltsordnung geht es um unsere ureigensten Angelegenheiten, um die Haushaltsordnung des Landes. Hier spräche vom Prinzip her nichts gegen eine Selbstbindung so wie vorgeschlagen. Allerdings möchte ich auch hier zwei Dinge zu bedenken geben:

Erstens, die Landesregierung hat schon von sich aus den Weg eingeschlagen, bei künftigen Aufsichtsratsmandaten noch mehr als bisher auf Fachwissen zu schauen statt darauf, wer welche politischen Funktionen ausübt.
Dies ist, wenn ich mich recht entsinne, von der Opposition kritisiert worden. Wieso Sie nun einen Schwenk vornehmen, müssten Sie uns erst einmal erklären. Dazu ist hier im Plenum und in den Ausschussberatungen ausreichend Gelegenheit.

Und zweitens, ich gehe eigentlich davon aus, dass Aufsichtsratsmandate mit Vertretern besetzt werden, die bei Übernahme nicht erst qualifiziert werden müssen, sondern bereits qualifiziert sind. Dies verlangt übrigens auch das Aktiengesetz.

Auch die vorgeschlagene Änderung der Gemeindeordnung sehen wir aus ganz grundsätzlichen Erwägungen heraus sehr kritisch. Unsere Kommunalvertreter werden von den Bürgern ihrer Kommunen direkt gewählt, weil diese sie für engagiert und kompetent halten. Ich habe in die Urteilsfähigkeit unserer Bürger ein hohes Vertrauen. Ein ebenso großes Vertrauen habe ich in das Verantwortungsbewusstsein unserer Kommunalpolitiker. Sie sind sehr wohl in der Lage selbst zu entscheiden, ob und wann Sie für sich einen Weiterbildungsbedarf sehen.

Nach jeder Kommunalwahl wird eine Vielzahl von Schulungen zu speziellen Fachgebieten angeboten und auch wahrgenommen. Im Übrigen, wenn Sie sich zum Beispiel die Regeln zur Besetzung von Verwaltungsräten ansehen, so stellen sie fest, dass hier die Fachlichkeit sehr wohl gefordert wird. Selbstverständlich ist es vernünftig, Aufsichtsgremien von Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung qualifiziert und kompetent zu besetzen. Aber die Vernunft, entsprechende Entscheidungen zu treffen, sollten wir unseren kommunalen Vertretern schon selbst zutrauen. Das müssen wir nicht von Kiel aus reglementieren. Deshalb bin ich gegen die vorgeschlagene Änderung der Gemeindeordnung.

Trotz aller Skepsis beantrage ich für meine Fraktion, den vorliegenden Gesetzentwurf an den Finanzausschuss und Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen.

Hier können wir die Vorlage noch einmal vertieft beraten.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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