Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 356/10

zu TOP 12: Von billigem Populismus bestimmte Anträge

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Die Geschichte des Schleswig-Holsteinischen Tariftreuegesetzes ist eine sehr lange Geschichte. Es ist eine Geschichte mit lebhaften Debatten und mit intensiven Beratungen. Eine Geschichte, in der die unterschiedlichen Auffassungen der Fraktionen deutlich wurden. Es ist aber auch eine Geschichte der Missverständnisse, eine Geschichte des populistischen Erheischens von Aufmerksamkeit und eine Geschichte der unredlichen Debatte! Und damit ist es auch eine sehr aktuelle Geschichte, denn sie spiegelt das Verhalten der Opposition seit der Wahl ziemlich genau wieder!

Und dann sind wir auch schon bei dem vorgelegten Entwurf der SPD. Der geht zwar über 11 Seiten, Neues steht für mich dort aber nicht drin – das Bremer Vergabegesetz kannte ich schon vorher. Und dort hat die SPD kräftig abgeschrieben. Zwei Punkte hat sie vom Bremer Modell jedoch nicht übernommen. Zum einen ging Kollegin Poersch der Kontrollwahn der Bremer rot-grünen Koalition wohl zu weit, und zum anderen wurden Mindestlohnbestimmungen ersatzlos gestrichen. Und während die Kollegin Poersch nun vielleicht überlegt, wie Sie das den Vertretern der Sozialverbände und Gewerkschaften erklären soll, stelle ich mir nun die Frage, ob ich applaudieren soll. Ich freue mich ja, dass die SPD einsieht, dass der gesetzliche Mindestlohn nicht der richtige Weg ist. Aber ansonsten kann ich mit ihrem Gesetzentwurf nicht viel anfangen.

Nach dem Rüffert-Urteil zum Niedersächsischen Vergabegesetz und dem wohlbekannten Schreiben des damaligen Europaministers, Uwe Döring, weiß jeder, dass eine Tariftreueregelung nur deklaratorischen Charakter haben kann. Daraus 11 Seiten zu machen, ist wahrlich meisterhaft. Ich weiß, liebe Kollegin Poersch, sie wehren sich mit Händen und Füßen gegen diese Aussagen – aber auch heute habe ich das Schreiben von Uwe Döring dabei! Da hilft es auch nicht, dass Sie den ÖPNV mit aufgenommen haben. Denn eines steht fest: Die Aufnahme des ÖPNV ist europarechtlich mit großen Unsicherheiten behaftet. Wenn Sie Gefahr laufen wollen, dass das Gesetz in zwei Jahren wieder vom EuGH kassiert wird, können Sie das so machen. Wir hingegen machen seriöse Politik! Wir arbeiten handwerklich sauber!

Den Hinweis, dass das Bremische Vergabegesetz ja auch noch nicht beanstandet wurde, sollten Sie sich übrigens sparen. Schließlich zweifeln Sie dieses offensichtlich selbst an. Andersfalls hätten Sie kaum auf die Mindestlohnbestimmungen verzichtet.

Die Krone in der Debatte kann sich die Linke aufsetzen. Die Änderungen, die die SPD an der Bremischen Vorlage vorgenommen hat, will Kollege Thoroe partout nicht akzeptieren und schreibt das ab, was Kollegin Poersch ausgelassen hat. Das ist schon ein lustiger Vorgang, der sich dort abspielt. Immerhin: Sie waren etwas innovativ. 10 Euro Mindestlohn fordert seine Fraktion bei der öffentlichen Vergabe! Da muss sich die SPD schon anstrengen, um mithalten zu können. Hatte ich eigentlich schon etwas zu unredlicher Debatte und billigem Populismus gesagt?

An dieser Stelle kann ich nur auf die bereits zahlreichen angeführten Rechenbeispiele verweisen, welche auch in den Medien aufgenommen wurden. Jeder hier kann sich einmal 5 Minuten hinsetzen und ausrechnen, wie hoch der Stundenlohn für einen Alleinverdiener bei einer vierköpfigen Familie ausfallen muss, damit er überhaupt das Niveau von Hartz IV – hier: zirka 1.800 Euro monatlich – erreicht. Da kommen Sie je nach Miethöhe und Alter der Kinder auf einen Wert von bis zu 10 Euro in der Stunde. Es bedarf also keines gesetzlichen Mindestlohns! Er zerstört nur Arbeitsplätze für Geringqualifizierte und erhöht die Arbeitslosigkeit!
Stattdessen sollten wir die Zuverdienstmöglichkeiten verbessern. Aber auch an diesem Thema ist die Bundesregierung dran.

Für die CDU bleibt es dabei: Die Lohnfindung ist nicht Aufgabe des Staates.
Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, er ist nicht der bessere Banker –
und er ist nicht der bessere Lohnfestsetzer! Gerade die Linken sollten das bei einem Blick in die Vergangenheit erkennen! Es ist stattdessen Aufgabe der Tarifpartner, sich gemeinsam auf produktivitätsorientierte Löhne zu einigen. Diese Tarifautonomie ist eine der Stärken und wesentlicher Bestandteil unserer Wirtschaftsordnung! Mittlerweile habe ich den Eindruck, dass wir die einzigen sind, die an der Tarifpartnerschaft von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden festhalten und diese aktiv unterstützen! Wir wollen keine Sozialistische Marktwirtschaft, wir wollen die Soziale Marktwirtschaft!

Deswegen soll es Mindestlöhne nur dort geben, wo die Tarifpartner dies auch wollen. Diese Tarifverträge können dann nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz für allgemeinverbindlich erklärt werden – das ist genau der Weg, den auch der EuGH vorgegeben hat. Und genau an dieser Vorgabe werden sich auch die Regelungen zu Tariftreueerklärungen im neuen Mittelstandsförderungsgesetz orientieren. Das ist richtig, das ist gerecht, das ist Arbeitnehmer- und Wirtschaftspolitik, die ihren Namen auch verdient hat! Und das bekommen sie derzeit nur bei CDU und FDP!

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