28.09.2012 | Nr. 435/12

zu TOP 13: Wenn das Wort des Ministerpräsidenten gilt, dann muss die Dänen-Ampel diesen Gesetzentwurf zurück ziehen

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Im Juni hat der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung folgendes gesagt: „ Wir gehen mit klaren Vorschlägen in die Bildungskonferenz...“ Das kann man auch im Koalitionsvertrag nachlesen. Zudem verspricht der Vertrag eine Eröffnungsbilanz, auf deren Grundlage die Bildungskonferenz bis Oktober 2012 Vorschläge für die Veränderung des Schulgesetzes machen sollte.

Die Bildungsministerin hatte zu einer solchen Konferenz eingeladen. Vorschläge der Koalition standen dort nicht zur Debatte. Eine Eröffnungsbilanz lag auch nicht vor. Dafür kündigte die Ministerin an, die Schulgesetzänderung auf das Schuljahr 2014/15 verlegen zu wollen, um genügend Zeit für den Bildungsdialog zu haben. Das hatte für mich eine gewisse Logik, da sich die Ministerin an der Bildungskonferenz nicht aktiv beteiligt hat, sondern erst einmal nur die Konferenzteilnehmer in einen Dialog traten und die Ministerin, ihre Staatssekretäre sowie rund 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums und des IQSHs dieser Diskussion nur lauschten.

Drei Tage später legten die regierungstragenden Fraktionen eine Änderung des Schulgesetzes vor. Unsere Schulen sollen in wesentlichen Bereichen in ihrer pädagogischen Entscheidungsfreiheit eingeschränkt werden. In der letzten Bildungsausschusssitzung machte die Ministerin deutlich, dass lediglich darüber diskutiert werden soll, wie der Koalitionsvertrag umgesetzt wird. Darüber hinaus erklärte die Ministerin, sie sei überrascht gewesen, dass die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und des SSW so schnell eine Schulgesetzänderung eingebracht haben.

Sie hätte allerdings vermutet, dass eine solche Änderung eingebracht würde. Und Frau Ministerin, diese Vermutung war ja durchaus begründet. Denn in den Anhängen zum Koalitionsvertrag kann man folgende Passage lesen: Sie wollen und ich zitiere “Prüfen, wie bis zum in Kraft treten eines überarbeiteten SchulG zum Schuljahr 2013/14 sichergestellt werden kann, dass keine neuen G9-Gymnasien, keine neuen Regionalschulen, keine neuen Gemeinschaftsschulen mit abschlussbezogenen Klassen genehmigt werden.“ Das ist nicht ohne Gesetzesänderung möglich. Sie haben also trotz Ihrer Vermutung, dass die regierungstragenden Fraktionen bereits zum nächsten Schuljahr das Schulgesetz ändern wollen, noch am 8. September auf der Bildungskonferenz die Teilnehmer mit ihrer Ankündigung, dass die Schulgesetzänderung auf ihren ausdrücklichen Wunsch hin auf das Schuljahr 2014/15 verschoben wird, wissentlich hinters Licht geführt.

Herr Ministerpräsident, können die Menschen in diesem Land auf ihr Wort zählen? Sind Sie bereit das zu tun, was Sie den Menschen in Ihrer Regierungserklärung versprochen haben? Wenn das so ist, dann stellen sie ihre Vorschläge im Bildungsdialog zur Diskussion. Sorgen Sie dafür, dass es die versprochene Eröffnungsbilanz gibt und setzen Sie sich als Abgeordneter der SPD-Fraktion dafür ein, dass dieser Gesetzentwurf zurückgezogen wird, damit der von Ihnen versprochene Bildungsdialog uneingeschränkt stattfinden kann. Sie haben eine Einstimmen-Mehrheit. Ihre Stimme ist ausschlaggebend.

Darüber hinaus ist doch Ihr Vorstoß völlig überflüssig. Welches Gymnasium hat bisher eine Veränderung seines Angebotes beantragt? Wie viele Gemeinschaftsschulen wollen denn in diesem Schuljahr weitere abschlussbezogene Klassen einführen?

Das Einzige, was Sie unseren Schulen im Land signalisieren, ist Ihr Misstrauen in deren Entscheidungsfähigkeit. Sie wollen auf jeden Fall verhindern, dass sich Schulen für Modelle entscheiden, die Sie aus ideologischen Gründen ablehnen. Es sind nicht die Ergebnisse der Bildungskonferenz, die Sie zur Grundlage des heutigen Antrages auf Änderung des Schulgesetzes machen, sondern Ihre eigenen bildungspolitischen Vorstellungen.

Und ich appelliere noch einmal an Sie, Herr Ministerpräsident. In Ihrer Regierungserklärung haben Sie den Schulen zugesagt: “Der Grundsatz soll sein, dass alles, was besser vor Ort geregelt wird, auch vor Ort geregelt werden soll.“ Lassen Sie uns doch mal darüber diskutieren, ob pädagogische Entscheidungen, wie die Struktur und die Organisation von Unterricht, nicht besser vor Ort in unseren Schulen von den direkten Beteiligten und nicht von uns hier in Kiel entschieden werden sollten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, SSW und Herr Ministerpräsident tun Sie sich selbst einen Gefallen und ziehen Sie Ihren Antrag zurück!