zu TOP 13: Wer einfallslos unbrauchbare Gesetzentwürfe abschreibt, wird keine Regierungsverantwortung übernehmen

Es gilt das gesprochene Wort
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Wenn zur Regierungszeit von SPD und Grünen in Schleswig-Holstein 170.00 Menschen arbeitslos waren, und die Zahl der Arbeitslosen unter der CDU-geführten Regierung auf unter 100.000 gesenkt wurde, dann ist das ein großer Erfolg für die Menschen in Schleswig-Holstein. 70.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wurden seit 2005 geschaffen. 70.000 Menschen in Schleswig-Holstein haben wieder eine Perspektive. Engagierte mittelständische Unternehmen und eine erfolgreiche CDU-Wirtschaftspolitik haben die Grundlage für diese beeindruckende Entwicklung gelegt.

Auch die Zahlen des Niedriglohnsektors muss man sich sehr genau ansehen: Schon 2005, also zur Zeit der Rot-Grünen Landesregierung, lag die Zahl der Vollzeit-Beschäftigten im Niedriglohnsektor (also monatlich weniger als 1800€ brutto) bei einem Viertel der Vollzeitbeschäftigten (24,5%).

Bei den Mini-Jobs hat Schleswig-Holstein mit einer Quote von 85,39 geringfügig Beschäftigten je 1000 Einwohner die geringste Quote unter den westdeutschen Flächenländern.

Gleichwohl gilt für die CDU in Schleswig-Holstein der Grundsatz, dass Menschen von ihrem Arbeitseinkommen leben können sollen. Dies war auch ein wesentlicher Grund, warum wir 2006 den ÖPNV in das Tariftreuegesetz des Landes übernommen haben. Und wir haben die Tariftreueverpflichtung nach dem Rüffert-Urteil EU-konform in das Mittelstandsförderungsgesetz übernommen. Dies ist der rechtliche Spielraum, den wir als Landesgesetzgeber haben, nämlich dort, wo Mindestlohnverpflichtungen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz vorgegeben sind.

Auf dem Bundesparteitag in Leipzig hat die CDU eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen gefordert, in denen ein tariflich festgelegter Lohn nicht existiert. Diese Lohnuntergrenze soll durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt werden und sich an den für allgemein verbindlich erklärten tariflich vereinbarten Lohnuntergrenzen orientieren. Die Festlegung von Einzelheiten und weiteren Differenzierungen obliegt der Kommission. Wir wollen eine durch die Tarifpartner bestimmte und damit marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze und keinen politischen Mindestlohn.

Die CDU bekennt sich zu ihrer sozialen Verantwortung, sie bekennt sich aber auch zur Tarifautonomie und fordert die Tarifpartner auf, entsprechende verbindliche Lohnuntergrenzen zu verhandeln.

Was SPD und SSW uns hier heute mit ihrer Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes präsentieren liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist alter Wein. Alter Wein, weil SPD und SSW von der EU-rechtlich vorgegebenen Grundlage des Arbeitnehmerentsendegesetzes abweichen. Genau hierüber haben wir im Landtag schon oft diskutiert: Aber die rechtliche Problematik scheinen SPD und SSW noch immer nicht verstanden zu haben und sie liefern auch heute keine neuen Argumente. Ihr Lösungsansatz ist aus unserer Sicht nicht EU-konform umzusetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und SSW, ihr Gesetzentwurf zur Tariftreue ist aber nicht nur alter Wein, er ist auch alter Wein in alten Schläuchen, denn der SPD ist nicht einmal eine eigene Lösung eingefallen. Sie haben genau diese Formulierung wortgleich aus einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis90/die Grünen aus dem Januar 2011 abgeschrieben. Dass die Grünen sich diesem Vorschlag nicht erneut anschließen zeigt wohl, dass sie lernfähig sind. Dass die SPD aber einfach unbrauchbare Vorschläge wortgleich abschreibt, ist schlicht einfallslos. Für eine Partei, die in Schleswig-Holstein Regierungsverantwortung übernehmen will, ist das ein Armutszeugnis.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es ist aber nicht nur einfallslos, sondern auch verantwortungslos. Denn sie gaukeln den Menschen hier eine Lösung vor, die wir als Landesgesetzgeber EU-rechtlich nicht haben. Sie wecken Hoffnungen bei den Menschen, die rechtlich nicht erfüllbar sind. Dies ist unsolide und ein Spiel mit den Sorgen der Menschen.

Wer Probleme hat, eine Parkgebührensatzung auf den Weg zu bringen und einfallslos unbrauchbare Gesetze abschreibt, wird in Schleswig-Holstein keine Regierungsverantwortung übernehmen.

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