Ursula Sassen (ehemalige Abgeordnete)

16.12.2009 | Nr. 377/09

zu TOP 14: Schlüssel zur Armutsbekämpfung sind Wachstum und Beschäftigung

Es gilt das gesprochene Wort!
Freigabe Redebeginn!

Der Europäische Rat stellte auf seiner Tagung vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon fest, dass das Ausmaß an Armut und sozialer Ausgrenzung nicht hingenommen werden kann. Er forderte die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, etwas zu unternehmen, um bis zum Jahr 2010 die Beseitigung der Armut entscheidend voranzubringen.

Einzelheiten sind dem „Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010“ vom 22.10.2008 zu entnehmen.

Damit wurde ein Zeichen gesetzt und den Mitgliedstaaten ein Leitfaden an die Hand gegeben, um dem hohen Ziel, Armut und Ausgrenzung zu verringern, ein Stück näher zu kommen.

Deutschland hat darauf reagiert und am 27.05.2009 den Aktionsplan „Nationale Strategie für Deutschland zur Umsetzung des Europäischen Jahres 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ an die EU-Kommission geleitet.

Der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erstellte Aktionsplan ist auch für die Länder ein unverzichtbares Arbeitspapier nicht nur für das Jahr 2010, sondern Richtschnur für sozial- und gesellschaftspolitisches Handeln der nächsten Jahre.

In der Vorbemerkung des Strategiepapiers der Bundesregierung „Mit neuem Mut“ heißt es, „Armutsrisiken sind eine gesellschaftliche Realität. Aber eine Realität, die durch politisches Handeln und eine bessere Vernetzung bestehender Hilfsangebote verändert werden kann.“

Diese Auffassung teilen wir uneingeschränkt.
Wir alle wissen, dass Armut, mangelhafte Bildung und Qualifikation, Arbeitslosigkeit, Migrationsprobleme, Wohnungslosigkeit, Verschuldung, Krankheiten, Suchtprobleme, Behinderungen und alt und nicht mehr leistungsfähig zu sein zur sozialen Ausgrenzung führen können und neue Probleme nach sich ziehen.

Die Landesregierung und der Landtag haben mit einer Vielzahl von Maßnahmen und Projekten darauf reagiert, wohl wissend, dass dies nicht ausreicht, Armut und soziale Ausgrenzung zu vermeiden.
So hat der Landtag im vergangenen Jahr das Kinderschutzgesetz beschlossen. Mit der Offensive gegen Kinderarmut im Kinder- und Jugendaktionsplan Schleswig-Holstein, dem Landesprogramm „Schutzengel für Schleswig-Holstein – Netzwerk sozialer und gesundheitlicher Hilfen für junge Familien“, dem Gemeinschaftsprojekt „Willkommen im Leben“ oder der vorschulischen Sprachförderung trägt die Landesregierung aktiv dazu bei, gegen Armut und soziale Ausgrenzung in Schleswig-Holstein vorzugehen.
Auch das 2007 eröffnete Inklusionsbüro der Lebenshilfe ist in diesem Zusammenhang zu nennen.

Der Schlüssel zur Armutsbekämpfung ist zweifellos mehr Bildung und Beschäftigung. All unsere Bemühungen müssen daher darauf ausgerichtet sein, Vollbeschäftigung anzustreben.

Eine verbesserte Wirtschaftslage und aktivierende Sozial- und Finanzpolitik sichern mehr Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dies ist ein vorrangiges Ziel der jetzigen Landesregierung.

Auch wenn noch mehr Geld in soziale Sicherungssysteme fließen würde, ließe sich das Problem sozialer Ausgrenzung nicht lösen. Es geht auch noch um etwas anderes!

Es geht darum, dafür zu werben, dass mehr gemeinsame Verantwortung für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts übernommen wird.

Aus diesem Grund haben wir in unserem Antrag die Landesregierung gebeten, durch geeignete Aktivitäten im Europäischen Jahr 2010 das öffentliche Bewusstsein dafür zu stärken, dass es Ausgrenzung gibt und wie sie auf die Menschen wirkt. Es gilt daher, einen sensibleren Umgang von Politik und Medien mit den betroffenen Menschen zu erreichen. Es müssen Vorurteilen und Diskriminierungen gegenüber Betroffenen begegnet und Möglichkeiten zu deren Überwindung aufgezeigt werden.

Es geht auch darum, dass die Arbeit der Wohlfahrtsverbände, der Religionsgemeinschaften sowie unabhängiger Betroffenenverbände und Initiativen freier Träger, ehrenamtlicher Initiativen und Nachbarschaftshilfe bis hin zum Engagement von Stiftungen wahrgenommen und gewürdigt werden. Es muss sich in den Köpfen der Mitmenschen etwas ändern!

Und dazu kann jede, jeder von uns jetzt, im Jahr 2010 und darüber hinaus, etwas beitragen!

Am 17. Oktober 2010 findet laut Aktionsplan der Bundesregierung der Internationale Tag gegen Armut statt – ein guter Anlass, eventuell im Landeshaus ein Forum zu schaffen und z. B. Sozialverbände und Vertreter bürgerschaftlichen Engagements einzuladen und darzustellen, was mit vereinten Kräften zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in Schleswig-Holstein bereits auf den Weg gebracht wurde und was noch verbessert werden kann.
Über solche Aktivitäten und weiteres Engagement der Landesregierung wollen wir im Sozialausschuss beraten.