| Nr. 078/07
zu TOP 14: Wir haben kein Erkenntnisdefizit, sondern Handlungsbedarf
„Wir haben weniger ein Erkenntnisdefizit, sondern einen Handlungsbedarf“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka im Landtag in der Debatte über den SSW-Antrag „Einsetzung einer Expertenkommission für eine Kommunal- und Verwaltungsstrukturreform in Schleswig-Holstein“. Kalinka: „Berichte und Kommissionen bringen uns nicht mehr viel weiter. Der SSW-Antrag ist aber auch deshalb abzulehnen, weil ein Mitte 2008 erstellter Bericht mit Sicherheit bedeuten würde, dass in der laufenden Wahlperiode keine grundlegenden Entscheidungen mehr möglich wären“.
Der Prozess zur Verwaltungs- und Funktionalreform sei bereits im vollen Gange. Nach den Landesparteitagsbeschlüssen im Herbst 2006, den Koalitions- und Kabinettsentscheidungen zum Zeitfenster und zu den inhaltlichen Schwerpunkten bis April 2009 habe Ministerpräsident Peter Harry Carstensen mit dem kommunalen Gipfel am 10. Januar 2007 einen intensiven Dialog mit der kommunalen Familie eingeleitet. Kalinka: „Der Prozess ist nach den Schwierigkeiten bis zum Herbst 2006 wieder vom Kopf auf die Füße gestellt worden“.
Vorschläge zum Aufgabenabbau, zu Aufgabenverlagerungen wie zum Abbau von Vorschriften, seien seitens der Landesregierung in 2007 zu erwarten. Entscheidender Maßstab sei, dass dabei finanziell etwas „bei rum komme“. Das Land Schleswig-Holstein sei mit 23 Mrd. Euro, die Kreise seien inzwischen mit mehr als 500 Mio Euro verschuldet. Der Abgeordnete: „Ich kann nur wiederholen, was ich schon am 11. Oktober 2006 im Landtag gesagt habe: Wir brauchen ein Gesamtkonzept, die Wirtschaftlichkeit muss der Maßstab sein, eine Reform um der Reform willen wird es nicht geben“. Fest stehe, dass es auch künftig Kreise und keine Gemeindegebietsreform gäbe.
Es komme entscheidend darauf an, Beharrungsdenken zu überwinden, aber die Menschen auch „mitzunehmen“. Der Freiwilligkeit komme höchste Bedeutung zu. Die Politik sei gefordert, zu denken, zu handeln und zu entscheiden.
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Max Schmachtenberg
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