| Nr. 393/09
zu TOP 15: Nicht jede Veränderung von vornherein schlecht machen
Es gilt das gesprochene Wort!
Freigabe Redebeginn!
Das Thema „Finanzlage der Kommunen“ ist ein weites Feld.
Der Herr Minister ist in seinem Vortrag auf viele relevanten Fragen eingegangen, und ich danke ihm für seinen überzeugenden Bericht.
Ich selbst möchte mich auf zwei Punkte beschränken, die vom Antragsteller angesprochen werden – die Gewerbesteuer und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
Vor wenigen Tagen hat die Bundesbank ihre Wachstumsprognosen für 2009 und 2010 deutlich nach oben korrigiert.
Für das laufende Jahr erwartet sie jetzt beim Bruttoinlandsprodukt „nur noch“ ein Minus von 4,9 %, im Juni waren es noch über 6 %. Für das kommende Jahr rechnet sie mit einem Plus von 1,6 % - und nicht mehr mit einem Nullwachstum wie noch vor wenigen Monaten.
Wir haben also Anlass zur Hoffnung, dass die schlimmste Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik langsam überwunden ist.
Für die Zukunft können wir daher auch wieder mit einem Wachstum bei den Steuereinnahmen rechnen. Die November-Steuerschätzung sagt dem Land Schleswig-Holstein um 48 Mio. Euro höhere Steuererträge voraus als die Schätzung im Mai.
Leider ist dieser positive Trend jedoch bei den Kommunen noch nicht angekommen. Hier wurden die Erwartungen für 2009 und 2010 jeweils noch einmal nach unten korrigiert.
Woran liegt das?
Wenn man sich die Zahlen genauer ansieht, dann wird deutlich, dass der Einbruch auf kommunaler Ebene fast ausschließlich auf die dramatischen Einbrüche bei der Gewerbesteuer zurückzuführen ist.
Kaum eine andere Steuer ist vergleichbar konjunkturanfällig wie die Gewerbesteuer.
Da hilft es auch wenig, wenn das Land die Kommunen zwingt, ihre Hebesätze in die Höhe zu treiben.
Ein hoher Hebesatz stellt ein Ansiedlungshindernis dar und kostet insofern Steuereinnahmen, statt zusätzliche zu bringen.
Gleichzeitig gilt: Wenn ein Unternehmen keine Gewinne macht, wenn also keine Besteuerungsgrundlage da ist,
dann bleibt ein höherer Hebesatz wirkungslos – selbst wenn man ihn verdoppeln würde. Das Doppelte von Null ist nämlich immer noch Null.
Das Fazit lautet also: Die Gewerbesteuer ist enormen Schwankungen ausgesetzt.
Sie bietet keine Planungssicherheit.
Von daher kann man es nur begrüßen, dass die Bundesregierung nach Möglichkeiten sucht, die kommunalen Einnahmen auf eine neue, breitere und berechenbare Basis zu stellen.
Ein zweiter Punkt – das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
Ziel ist die Entlastung der Bürger und Ankurbelung der Wirtschaft. Bei der Opposition habe ich das Gefühl, dass wäre das Schlimmste was den Bürgern in Deutschland passieren kann!
Natürlich gibt es zunächst Einnahmeausfälle für Land und Kommunen. Unser Ministerpräsident unternimmt bis zum letzten Moment alles, um das Beste für Schleswig-Holstein herauszuholen. Er tut dies mit Rückendeckung des Landtages, und wir danken ihm für seinen Einsatz.
Aber auf der anderen Seite darf man doch die positiven Effekte des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes nicht einfach ausblenden – und so tun, als gäbe es sie nicht!
Zum Beispiel die Kindergelderhöhung bewirkt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. Dieses Geld können sie für ihre eigenen Bedürfnisse verwenden! Und die Kindergelderhöhung reduziert die Hilfsbedürftigkeit vieler Menschen und führt so an verschiedenen Stellen zu Entlastungen.
In gleicher Weise könnte man auch die Auswirkungen der übrigen Maßnahmen erläutern, die im Gesetzentwurf enthalten sind.
Leider offenbart der linke Flügel dieses Hauses auch in den Debatten dieser Tage wieder eine hohe Beharrungskraft.
Aber, meine Damen und Herren, wenn alles so bleibt wie es ist, kommen wir keinen Schritt weiter. Dies gilt auch und besonders für das Thema Kommunalfinanzen.
Nehmen wir uns also gemeinsam vor, nicht jede Veränderung – oder auch nur das Nachdenken darüber! – von vornherein schlechtzumachen.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
