Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

Steuerhinterziehung | | Nr. 140/16

zu TOP 15: Steuerhinterziehung durch Umsatzverkürzung mittels manipulierter Kassensysteme ist vollkommen inakzeptabel

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Steuerhinterziehung durch Umsatzverkürzung mittels manipulierter Kassensysteme ist vollkommen inakzeptabel. Nicht nur für den Staat aufgrund der damit verbundenen Einnahmeausfälle, sondern gerade und besonders auch für diejenigen seriösen Geschäftsbetreiber, die wegen manipulierter Kassen unter Wettbewerbsnachteilen gegenüber ihren betrügerischen Konkurrenten leiden und letztlich als ehrliche Steuerzahler für die dadurch verursachten Steuerausfälle auch noch aufkommen müssen.

Die CDU-Fraktion wird deshalb dem vorliegenden Antrag zustimmen. Wir haben auch davon abgesehen mit einem Änderungsantrag Details zu thematisieren, weil nach unserer Auffassung der schleswig-holsteinische Landtag nicht der richtige Ort ist, um technische Einzelheiten von INSIKA zu diskutieren. Ich will aber zumindest mündlich darauf hinweisen, dass die sowohl vom Bundesfinanz- als auch vom Bundeswirtschaftsministerium vorgebrachten Einwände nicht gänzlich von der Hand zu weisen sind.

Da ist zum Einen der Sicherheitsaspekt zu nennen: Nach dem vom Antrag befürworteten INSIKA-Konzept soll die Sicherheit der zukünftigen Kassensoftware dadurch erreicht werden, dass die Daten vollständig und unveränderbar auf einer Smartcard gespeichert werden. Das setzt zunächst einmal voraus, dass weiterhin Vor-Ort-Kontrollen stattfinden, denn nur dadurch lassen sich Abweichungen gegenüber dem auf der Smartcard gespeicherten Datenbestand feststellen. Aber selbst dann wären Manipulationen weiterhin möglich. Die einfachsten Beispiele dafür wären eine verlorengegangene oder beschädigte Smartcard, bei der die Daten nicht mehr ausgelesen werden können.

Das oft angeführte Hamburger Taxiprojekt ist dagegen kein Beleg für die Sicherheit, denn anders als beim INSIKA-Konzept vorgesehen, werden die Umsätze eines jeden Taxis nicht nur auf der Smartcard gespeichert, sondern sie werden auch in Echtzeit an einen externen Server bei einem Dritten gesandt. Erst dadurch, dass die Daten sofort gesendet werden und sich damit außerhalb der nachträglichen Zugriffsmöglichkeit des Unternehmens befinden, wird die Sicherheit vor Manipulationen erreicht. Meine Damen und Herren, Sie sehen hieran, die technische Lösung ist keineswegs so simpel, wie der Eindruck den der Antrag mit seinem Plädoyer für die Einführung von INSIKA erweckt.

Die Frage der technischen Komplexität bringt mich zum zweiten Aspekt,
der von der Bundesregierung vorgetragen wird, nämlich der Kostenbelastung für die
Unternehmen. Nach Angaben der betroffenen Verbände wären 1,4 Millionen
Unternehmen und ca. 2,9 Millionen Geräte betroffen. Das Bundeswirtschaftsministerium geht deshalb von einem einmaligen Umstellungsaufwand von 1,6 Mrd. Euro und von laufenden jährlichen Kosten von 250 Mio. Euro aus. Auch anhand dieser Zahlen wird deutlich: Eine Einführung ist keineswegs trivial. Mit Sicherheit braucht es Übergangsfristen für die Einführung, Ausnahmeregelungen für Kleinstunternehmen usw.

Meine Damen und Herren, ich habe beide Aspekte nicht angeführt, weil sie gegen den Antrag sprechen, sondern nur damit deutlich wird, dass die Aufgabenstellung doch etwas anspruchsvoller ist, als es der Antrag und auch die öffentlichen Äußerungen von Ministerin Heinold erscheinen lassen.

Ungeachtet dieser noch zu klärenden Fragen ist aber entscheidend, dass es jetzt endlich zu einer Lösung kommt. Der im Bundesfinanzministerium bereits in Arbeit befindliche Gesetzentwurf muss noch in diesem Jahr verabschiedet werden, damit dem Einsatz
von Schummelsoftware in Kassensystemen ein Riegel vorgeschoben wird. Mit unserer Zustimmung zum vorliegenden Antrag geht es uns deshalb weniger darum, dass INSIKA-Konzept für alternativlos zu erklären, da mögen auch andere technische Lösungen denkbar sein. Es geht uns vielmehr darum, mit breiter Mehrheit ein starkes Signal auszusenden, dass hier dringender Handlungsbedarf gegeben ist.

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